Drucksache - VII-0766  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          03.03.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0766/14

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Babyklappe für den Versorgungsraum Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Tagung am 15.10.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0766/14.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zeitnah mit geeigneten regionalen Akteuren in Kontakt zu treten, um die Einrichtung sowie das Betreiben einer Babyklappe unter den von der Ethikkommission vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für den Versorgungsraum Pankow zu prüfen. Dabei sollen die Erfahrungen mit den bestehenden Möglichkeiten einer anonymen Geburt und einer vertraulichen Geburt im Bezirk Pankow in die Prüfung mit einfließen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat Gespräche mit Vertretern der Leitungen der im Bezirk ansässigen geburtshilflichen Kliniken Caritas-Klinik Maria Heimsuchung und Helios-Klinikum Berlin-Buch geführt.

Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lehnt die Einrichtung einer Babyklappe ab, da keine Kinderklinik vorhanden ist, um die Säuglinge gegebenenfalls kinderärztlich zu betreuen. Auch aus ethischen Gründen spricht sich die Klinik gegen die Einrichtung einer Babyklappe aus. Hingegen wird die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt, wie sie neu im Gesetz vorgesehen ist, positiv beurteilt. Im vergangenen Jahr gab es eine vertrauliche Geburt in der Caritas-Klinik Maria Heimsuchung. Im Übrigen wird in der Klinik im Bedarfsfall auf die Möglichkeit einer Adoption hingewiesen.

Im Helios-Klinikum Berlin-Buch werden pro Jahr 2500-2600 Kinder geboren. Zwei Drittel der Schwangeren kommen aus Berlin, ein Drittel aus Brandenburg. Im Jahr 2014 fand eine vertrauliche Geburt statt. Ca. vier Kinder im Jahr werden zur Adoption vermittelt. Die Geschäftsführung sowie die beteiligten Fachkliniken (Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe, Klinik für Kinder- und Jugendmedizin) stehen der Einrichtung einer Babyklappe grundsätzlich offen gegenüber. Die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen hierfür wären jedoch noch abzuklären.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Einrichtung neuer Babyklappen in Berlin. Die neu geschaffene Möglichkeit einer vertraulichen Geburt wird als das geeignete Instrumentarium angesehen. Eine finanzielle Förderung durch das Land Berlin erfolgt bei der Einrichtung von Babyklappen nicht.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Es handelt sich um Maßnahmen des präventiven Kinderschutzes und Hilfen für Schwangere und Mütter. Insofern ist die Kinder- und Familienverträglichkeit berührt.

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                                                    Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport