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Auszug - Einwohnerantrag an die BVV Pankow zum Erhalt und zur Nichtbebauung der Parkplätze Lilli-Henoch-Straße – gemäß § 44 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes
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Die Vorsteherin gibt Hinweise zum Verfahren eines Einwohnerantrages nach § 44 BezVG. Anschließend wird das Rederecht für Volker Herold (Vertrauensperson) einstimmig erteilt. Seitens der SPD-Fraktion wird die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen beantragt. Vor der Abstimmung erfolgt auf Antrag der Linksfraktion eine Auszeit von zehn Minuten. Die Tagung der BVV wird um 19:17 Uhr mit der Abstimmung des Überweisungsantrages fortgesetzt. Der Überweisung wird bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. |
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