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Drucksache - VII-0930
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .2015
An die BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0930
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft.
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 33. Sitzung am 08.07.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0930 –
„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich im Rahmen der Europäischen Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft[1] zu engagieren und dabei insbesondere selbst die Unterzeichnung der entsprechenden „europäischen Erklärung“ zu prüfen sowie bei in Pankow tätigen Wohnungsunternehmen und -gesellschaften für die Unterstützung dieses „Verhaltenskodexes“ zu werben.“ –
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt unterstützt die Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft (ERHIN – European Responsible Housing Initiative). Insbesondere die Förderung der unternehmerischen Sozialverantwortung (CSR – Corporate Social Resposability) zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein wichtiges Ziel des Bezirksamtes Pankow.
Das Bezirksamt Pankow hat die Drucksache zum Anlass genommen, die im Bezirk tätigen Wohnungsunternehmen und –gesellschaften mit Schreiben vom 05.10.2015 über den CSR-Verhaltenskodex zu informieren sowie für die Berücksichtigung in den Unternehmen und den Beitritt zum CSR zu werben.
Das Bezirksamt hat, wie im Zwischenbericht angekündigt, geprüft, ob es der ERHIN-Initiative beitreten wird. Die Prüfung hat zu folgendem Ergebnis geführt:
Mit der Europäischen Erklärung verpflichten sich die Unterzeichnenden (u. a. der Deutsche Mieterbund e. V., die Stadt Wien und andere Wohnungsverbände von Staaten der Europäischen Union) die unternehmerische Sozialverantwortung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu fördern. (Dieses Ziel entspricht auch den drei Prioritäten der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ der Europäischen Kommission. „Europa 2020“ ist die Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt mit der eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft für Europa entwickelt werden soll.) Der CSR-Verhaltenscodex richtet sich an die Wohnungsanbieter und soll diese verpflichten, die CSR-Prinzipien in deren Geschäftsstrategie zu integrieren.
Der Bezirk hat geringe Einflussmöglichkeiten auf die Wohnungsbauunternehmen hinsichtlich deren Geschäftsstrategien. Da das Land Berlin über eigene Wohnungsbaugesellschaften verfügt, ist aus Sicht des Bezirksamtes die Unterzeichnung der Europäischen Erklärung und damit auch das Signal, dass Politik und Verwaltung auch soziale Verantwortung für den Wohnungsmarkt übernehmen, eher auf Landes- bzw. Senatsebene sinnvoll. Denn hier ist eine direkte Einflussnahme der Politik auf die Unternehmensführung der berlineigenen Unternehmen möglich. Daher hat das Bezirksamt Pankow, Abteilung Stadtentwicklung, eine entsprechende Empfehlung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgegeben.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias KöhneJens-Holger Kirchner BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung |
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