Drucksache - VII-0919  

 
 
Betreff: Personelle Ausstattung mit Schulhausmeistern und Platzwarten an tatsächlichen Bedarf anpassen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.03.2015 
30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
08.07.2015 
33. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
16.12.2015 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 30. BVV am 25.03.15
2. Ausfertigung Antrag SPD und B´90/Grüne 30. BVV am 25.03.15
VzK§13 BA, ZB 33. BVV am 08.07.15
VzK§13 BA, SB 36. BVV am 16.12.15

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 


1

 

Bezirksamt Pankow von Berlin      .12.2015

 

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0919/15

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Personelle Ausstattung mit Schulhausmeistern und Platzwarten an tatsächlichen Bedarf anpassen!

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 30. Tagung am 25.03.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:VII-0919/15.

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung mit Schulhausmeistern und Platzwarten für bezirkliche Sportanlagen an die gestiegenen quantitativen und qualitativen Anforderungen angepasst wird.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Die für Inneres und Sport zuständige Senatsverwaltung antwortete mit Datum vom 17.06.2015:

 

Zu Ihrem Schreiben und der Drucksache nehme ich wie folgt Stellung:

Die generelle personelle Ausstattung der Bezirke wird von diesen im Rahmen der Budgetaufstellung mit dem Senator für Finanzen verhandelt und final vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen. In diesem Prozess habe ich keine Zuständigkeit, wie Sie sehr wohl wissen.

Die konkrete Personalzuweisung in die einzelnen Abteilungen obliegt allein den Bezirken. Insoweit habe ich in den letzten Jahren feststellen können, dass diese sich bei der Ausweisung von Platzwartstellen zum Teil sehr unterschiedlich verhalten haben. Auch darauf hatte ich keinerlei Einfluss.

Natürlich verkenne ich nicht, dass die Thematik der wachsenden Stadt sich auch in einer höheren Zahl von gedeckten und ungedeckten Sportstätten niederschlagen muss und diese - soweit nicht Schlüsselverträge möglich sind, für die ich werbe - durch geeignetes Personal betreut werden müssen.

Ich sichere Ihnen im Rahmen meiner Zuständigkeit daher zu, dass ich diese Notwendigkeit politisch vertreten werde.“

 

 

Von der zeitgleich angeschriebenen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft steht die Antwort trotz mehrmaliger Nachfragen aus.

 

Der Bezirk setzte sich in der AG „Wachsende Stadt“r die Realisierung seiner ermittelten Ausstattungsbedarfe ein. Mit Schreiben vom 30.10.2015 stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk Pankow für die Bereiche Schulamt, Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt unbefristet und ab sofort 9 VZÄ zur Verfügung. Davon stellt der Bezirk eine VZÄr den Hausmeisterbereich bereit.

 

Der Bezirk wird sich auch künftig auf allen Ebenen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung einsetzen.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias KöhneLioba Zürn-Kasztantowicz

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für

Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport

 

 

 
 

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