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Drucksache - VII-0934  

 
 
Betreff: Verbesserung der sozialen Betreuung für Geflüchtete
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.03.2015 
30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren federführender Ausschuss
28.04.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vertagt   
19.05.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vertagt   
02.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vertagt   
16.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
16.12.2015 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.03.2016 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Entscheidung
14.09.2016 
42. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 30. BVV am 25.03.15
Beschlussempfehlung ArSoGeSe 36. BVV am 16.12.15
VzK §13, BA ZB 38. BVV am 02.03.2016
VzK §13 Schlussbericht, 42.BVV am 14.09.2016

 

Siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin

.07.2016

 

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-0934

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verbesserung der sozialen Betreuung für Geflüchtete

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 36. Tagung am 16.12.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0934.

 

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die soziale Betreuung für Geflüchtete in Berlin deutlich verbessert wird. Dazu sollen folgende Maßnahmen dienen:

 

  1. In den Qualitätsanforderungen für Unterkünfte soll ein fester Personalschlüssel für das Fachpersonal zur sozialen Betreuung angegeben werden, der Anzahl und Qualifikation des Personals festlegt.
  2. Soziale Betreuung für Geflüchtete sollte vor allem in Ankunftszentren stattfinden, die außer der Betreuung auch Information und Beratung anbieten. Sie sind in der Regel institutionell mit den Stadtteilzentren zu verbinden, sofern diese in erreichbarer Nähe liegen und über die notwendigen Räumlichkeiten verfügen. Als Betreiber sind freie oder staatliche Träger vom Bezirk oder Senat zu beauftragen. Eine ausreichende und langfristige Finanzierung muss gewährleistet werden. Auf Bezirksebene werden die Ankunftszentren durch die/den Integrationsbeauftragte/n koordiniert.
  3. Die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern sind vertraglich zu regeln.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 05.02.2016 hatte das Bezirksamt Pankow von Berlin den für Soziales zuständigen Staatssekretär gebeten, das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen und die Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte entsprechend anzupassen und fortzuschreiben. Ebenso erging die Bitte, sich zu der unter Ziffer 2 formulierten Idee von Ankunftszentren und deren Finanzierung sowie zu ggfs. notwendigen vertraglichen Regelungen zu äußern.

Das Bezirksamt erhielt auf sein Schreiben trotz Nachfrage keine Antwort.
Im Hinblick auf die soziale Betreuung Geflüchteter sind auf der Landesebene folgende Entwicklungen zu verzeichnen:
Die bisherigen Notunterkünfte, auf die geltende Qualitätsstandards nicht anwendbar waren, werden zugunsten von Gemeinschaftsunterkünften sukzessive aufgegeben. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat die ersten Ausschreibungen zum Betrieb der Tempohomes Berlin veröffentlicht. Diese in Container-Bauweise errichteten Unterkünfte dienen dazu, den bisher in Turnhallen untergebrachten Geflüchteten eine bessere Wohnperspektive zu verschaffen. Ein wesentlicher Bestandteil der Ausschreibung bezieht sich auf Standards hinsichtlich der sozialen Betreuung und Beratung der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner. Die den Ausschreibungen beigefügten Richtwerte für Personalschlüssel beinhalten auch den vorzuhaltenden Schlüssel an Sozialarbeiter/innen und –betreuer/innen in Abhängigkeit von der Kapazität der Einrichtungen. Künftigen Ausschreibungen soll ein derzeit in Überarbeitung und Aktualisierung befindlicher Mustervertrag zugrunde gelegt werden. Somit befindet sich eine rechtsverbindliche und überprüfbare Implementierung von qualitativen und quantitativen Mindeststandards der sozialen Betreuung in den Unterkünften bereits im Fluss.
Der vom Senat am 24.05.2016 beschlossene Masterplan Integration und Sicherheit beinhaltet vielschichtige Regelungen hinsichtlich der Betreuung von Flüchtlingen in Ankunftszentren.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Lioba Zürn-Kasztantowicz
Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

 

 

 

  
 

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