Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 07.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Folgen der Diesel- Fahrverbote für Neukölln      
Ö 3  
Wilde Altkleidercontainer  
Enthält Anlagen
0723/XX  
Ö 4  
Maßnahmen gegen ausufernde Lärmbelästigung in der Weserstraße  
Enthält Anlagen
0734/XX  
Ö 5  
Haltestellenumbenennung  
Enthält Anlagen
0664/XX  
Ö 6  
Einrichtung von Boule-Bahnen  
Enthält Anlagen
0746/XX  
Ö 7  
Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge  
Enthält Anlagen
0506/XX  
Ö 8  
Rudower Dorfteich reinigen  
Enthält Anlagen
0851/XX  
Ö 9  
Sicherung von Kleingartenanlagen  
Enthält Anlagen
0803/XX  
Ö 10  
Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen  
Enthält Anlagen
0807/XX  
Ö 11  
Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie  
Enthält Anlagen
0809/XX  
Ö 12  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 13  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen  
Enthält Anlagen
0738/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss r Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Schilder am Wäldchen zwischen Sollmannweg und Friedrich-Kayßler-Weg, die auf eine geschützte Grünanlage hinweisen, vom Graffiti zu befreien. Sollte eine Reinigung nicht möglich sein, sind diese Schilder zu erneuern.

 

Begründung:

Die Schilder auf beiden Seiten des Wäldchens sind durch Graffiti und Algen unkenntlich. Die Verweise auf Leinenzwang für Hunde, Radfahren verboten, Reiten verboten und der Hinweis der Glätte bei Schnee und Eis sind nur noch schemenhaft zu erkennen.

   
    27.06.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.25 - vertagt
   

vertagt

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.55 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.35 - vertagt
   

vertagt

   
    17.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.26 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.11 - überwiesen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Schilder am Wäldchen zwischen Sollmannweg und Friedrich-Kayßler-Weg, die auf eine geschützte Grünanlage hinweisen, vom Graffiti zu befreien. Sollte eine Reinigung nicht möglich sein, sind diese Schilder zu erneuern._

 

Der Antragsteller Herr BV Piehl begründet den Antrag.

 

Redebeiträge: Herr BV Schulze, Herr BV Piehl, Herr BV Wewer, Herr BV Lüdecke

 

Herr BV Wewer beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung.

 

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(5), der LINKEN(2), der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der Grünen(3) und der LINKEN(4) beschlossen.

   
    07.11.2018 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 13 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Antrag aus dem Juni 2018 ist überholt. Dem Antrag entsprechend hat das SGA letztmalig versucht, die beiden Schilderbäume zwischen Sollmannweg und Frierdrich-Kayßler Weg zu säubern. Sollten sie wieder dem Vandalismus zum Opfer fallen, dann wird nur noch das Schild: - Geschützte Grünanlage - ersetzt.

 

Das dreieckige Schild - Geschütze Grünanlage mit Tulpensymbol -stellt die erforderliche Kennzeichnung einer Öffentlichen Grün- und Erholungsanlage dar. Die Zusatzschilder stellen also eine - vom Gesetzgeber nicht vorgeschriebene - zusätzliche Bürgerinformation dar. Andere Bezirke verzichten aus Kostengründen schon seit längerem auf diese zusätzlichen Informationen. Aufgrund des im gesamten Bezirk zu verzeichnenden Missstandes, dass jegliche Hinweisschilder nach Neumontage oder Reinigung binnen kürzester Zeit wieder beschmiert oder durch Aufkleber unkenntlich gemacht werden, ist das Bezirksamt dazu übergegangen, ebenfalls nur noch gesetzlich erforderliche Schilder zu reinigen bzw. zu erneuern.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD, Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken sowie Enthaltung der BN-AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    05.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.9 - vertagt
   

vertagt

   
    23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.11 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Schilder am Wäldchen zwischen Sollmannweg und Friedrich-Kayßler-Weg, die auf eine geschützte Grünanlage hinweisen, vom Graffiti zu befreien. Sollte eine Reinigung nicht möglich sein, sind diese Schilder zu erneuern.

 

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Piehl, Frau BV Zielisch

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD(1), des Fraktionslosen Kapitän und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 14  
Verbot der Einfahrt in der Richardstraße  
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 15  
Gehweg Primelweg wieder herstellen  
Enthält Anlagen
0862/XX  
Ö 16  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 17  
Protokollabstimmung der 14., 15., 16., 18. und 19. Sitzung      
Ö 18  
Verschiedenes      
Ö 19  
Nächste Sitzung am 12. Dezember 2018      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen