Auszug - Schilder da, aber niemand kann sie sehen  

Der Antrag aus dem Juni 2018 ist überholt. Dem Antrag entsprechend hat das SGA letztmalig versucht, die beiden Schilderbäume zwischen Sollmannweg und Frierdrich-Kayßler Weg zu säubern. Sollten sie wieder dem Vandalismus zum Opfer fallen, dann wird nur noch das Schild: - Geschützte Grünanlage - ersetzt.

Das dreieckige Schild - Geschütze Grünanlage mit Tulpensymbol -stellt die erforderliche Kennzeichnung einer Öffentlichen Grün- und Erholungsanlage dar. Die Zusatzschilder stellen also eine - vom Gesetzgeber nicht vorgeschriebene - zusätzliche Bürgerinformation dar. Andere Bezirke verzichten aus Kostengründen schon seit längerem auf diese zusätzlichen Informationen. Aufgrund des im gesamten Bezirk zu verzeichnenden Missstandes, dass jegliche Hinweisschilder nach Neumontage oder Reinigung binnen kürzester Zeit wieder beschmiert oder durch Aufkleber unkenntlich gemacht werden, ist das Bezirksamt dazu übergegangen, ebenfalls nur noch gesetzlich erforderliche Schilder zu reinigen bzw. zu erneuern.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD, Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken sowie Enthaltung der BN-AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen.