Auszug - Sicherung von Kleingartenanlagen  

Das Stadtplanungsamt hat im letzten Neuköllner Kleingartenbeirat darauf hingewiesen, dass aktuell keine Erkenntnisse über die gesicherte Inanspruchnahme von landeseigenen Kleingartenflächen zugunsten von Einrichtungen der sozialen und technischen Infrastruktur vorliegen.

Hinweise auf mögliche zukünftige Inanspruchnahmen können hilfsweise dem „Konzept für die soziale Infrastruktur – Bezirk Neukölln“ entnommen werden. Hierin stehen einige Bemerkungen über Kleingartenanlagen als mögliche Vorhalteflächen für soziale Infrastruktur. Konkrete Planungen zur Umnutzung von Kleingartenanlagen liegen aber nicht vor.

Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass durch den prognostizierten Bevölkerungszuwachs zukünftig konkurrierende Flächenansprüche entstehen werden.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD (4), CDU, Grünen und Linken sowie Enthaltung der SPD (1), BN-AfD und AfD die Annahme des Antrages empfohlen.