Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 15.11.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 22:35	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde
Ö 1.1		Milieuschutz	0404/XX
Ö 1.2		Party- und Club-Betrieb des „Kaduka Subtera“	0391/XX
Ö 2		Dringlichkeiten
Ö 3		Geschäftliches
Ö 4		Die Bürgermeisterin hat das Wort
Ö 5		Entschließungen
Ö 5.1		BVV Neukölln verurteilt Zerstörung und Diebstahl von Stolpersteinen	0385/XX
Ö 5.2		Gewalt ist kein politisches Mittel	0405/XX
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am Sonntag, 29. Oktober 2017, wurde ein Mitglied dieses Hauses angegriffen und körperlich verletzt. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und verurteilt alle Versuche, Menschen einzuschüchtern zu bedrohen und in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken, sei es durch körperliche Gewalt, Sachbeschädigung oder durch Texte in Briefen, Graffiti, Anrufen, Publikationen oder Internetbeiträgen. Viele Menschen in Berlin und Europa haben sich in letzter Zeit für eine demokratische und friedliche Kultur ohne Ausgrenzung eingesetzt. Diese Formen der politischen Auseinandersetzung, phantasievoll, vielfältig und gewaltfrei unterstützt die Bezirksverordnetenversammlung und sie verurteilt alle Versuche Angst zu verbreiten. Denn die Freiheit kann nur gedeihen, wo die Menschen ohne Angst zusammenleben.

	15.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 5.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am Sonntag, 29. Oktober 2017, wurde ein Mitglied dieses Hauses angegriffen und körperlich verletzt. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und verurteilt alle Versuche, Menschen einzuschüchtern zu bedrohen und in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken, sei es durch körperliche Gewalt, Sachbeschädigung oder durch Texte in Briefen, Graffiti, Anrufen, Publikationen oder Internetbeiträgen. Viele Menschen in Berlin und Europa haben sich in letzter Zeit für eine demokratische und friedliche Kultur ohne Ausgrenzung eingesetzt. Diese Formen der politischen Auseinandersetzung, phantasievoll, vielfältig und gewaltfrei unterstützt die Bezirksverordnetenversammlung und sie verurteilt alle Versuche Angst zu verbreiten. Denn die Freiheit kann nur gedeihen, wo die Menschen ohne Angst zusammenleben. Redebeiträge: Herr BV Hikel, Herr BV Babilon Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(4) bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen beschlossen.
Ö 5.3		Verurteilung der politisch motivierten Gewalt durch Linksextreme vom 29. Oktober auf ein BVV-Mitglied und der Bedrohung eines Weiteren	0383/XX
Ö 5.4		Keine Privatisierung beim Schulbau	0384/XX
Ö 6		Vorlagen zur Wahl
Ö 6.1		Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen	0360/XX
Ö 6.2		Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung	0366/XX
Ö 7		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 7.1		Bebauungsplan XIV-257a	0361/XX
Ö 7.2		Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2016	0363/XX
Ö 8		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 8.1		Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung	0364/XX
Ö 8.2		Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter	0365/XX
Ö 9		Mündliche Anfragen
Ö 9.1		Drogen im Umfeld Neuköllner Schulen	0393/XX
Ö 9.2		Schulsozialstation an der Bruno-Taut-Grundschule	0398/XX
Ö 9.3		Schilleria Mädchencafé	0402/XX
Ö 9.4		Verdrängung des Jugendclubs Sunshine und des Nachbarschaftszentrums Sonnenblick	0399/XX
Ö 9.5		Restaurant Reuterstraße 28	0394/XX
Ö 9.6		Terminchaos bei den Neuköllner Bürgerämtern?	0400/XX
Ö 9.7		SoKo Opium	0395/XX
Ö 9.8		Anschrift der Jugendberufsagentur	0401/XX
Ö 9.9		Nachbarschaftstreff Sonnenblick	0396/XX
Ö 9.10		Zebrastreifen Werbellinstraße	0397/XX
Ö 9.11		CityTree und Mooswände in Neukölln?	0403/XX
Ö 10		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 10.1		Jugendeinrichtung in Buckow?	0331/XX
Ö 10.2		Situation in den Neuköllner Unterkünften für Geflüchtete	0340/XX
Ö 10.3		Missbrauch der Volkshochschule	0329/XX
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Bebauung ehem. Blub-Gelände	0362/XX
Ö 11.2		Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung	0218/XX
Ö 11.3		Kinderschutz bei dem Patenschaftsprojekt für Kinderspielplätze	0267/XX
Ö 11.4		Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln	0219/XX
Ö 11.5		Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus	0262/XX
Ö 12		Große Anfragen
Ö 12.1		Partnerschaften für Demokratie und das Bündnis Neukölln	0369/XX
Ö 12.2		Obdachlose in Not	0372/XX
Ö 12.3		Verdrängung bestehender Gewerbebetriebe	0386/XX
Ö 12.4		Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten	0375/XX
Ö 12.5		Keine schriftlichen Eingangsbestätigung mehr im Jobcenter Neukölln	0381/XX
Ö 12.6		Müssen Neuköllns Obdachlose frieren?	0373/XX
Ö 12.7		Mieterschutz in Milieuschutzgebieten	0382/XX
Ö 13		Große Anfragen - schriftlich
Ö 14		Anträge
Ö 14.1		Unterkunft mit Beratung und Unterstützung für wohnungslose Minderjährige	0367/XX
Ö 14.2		Bezirkliche Seniorenvertretung stärken	0370/XX
Ö 14.3		Stolpersteine – zerstörte Gedenkorte in Neukölln wiederherstellen	0387/XX
Ö 14.4		Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen	0374/XX
Ö 14.5		Abgabe von Unterlagen durch Jobcenter Neukölln wieder bestätigen	0376/XX
Ö 14.6		Hauptamtliche Leitung der Seniorenfreizeitstätten	0368/XX
Ö 14.7		Fahrradstraße Neukölln	0371/XX
Ö 14.8		Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez	0388/XX
Ö 14.9		Dauerhaften Schutz für die soziale Infrastruktur in der Weißen Siedlung	0377/XX
Ö 14.10		Gut und sicher ankommen im Estrel	0390/XX
Ö 14.11		Bessere Sichtverhältnisse an der Kreuzung Hugo-Heimann-Straße / Kölner Damm	0389/XX
Ö 14.12		Mieterschutz in Milieuschutzgebieten verbessern	0378/XX
Ö 14.13		Unterbringung von Obdachlosen	0379/XX
Ö 14.14		Keine Räumung ohne Schlafplatz	0380/XX
Ö 15		Mitteilungen
Ö 16		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 16.1		Straßenabwasserkanal in der Kanalstraße verstopft	0224/XIX
Ö 16.2		Sozialmissbrauch verhindern	0344/XIX
Ö 16.3		Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II	1229/XIX
Ö 16.4		Mehr Fahrradabstellplätze vor den Neukölln Arcaden	1348/XIX
Ö 16.5		Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.	1490/XIX
Ö 16.6		Rücksicht nehmen im Verkehr	1560/XIX
Ö 16.7		Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen	0085/XX
Ö 16.8		City-Toiletten sichern	0127/XX
Ö 16.9		Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot	0139/XX
Ö 16.10		Bebauungsplan XIV-246 („Familienzentrum / Blueberry Inn“)	0231/XX

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