Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Bebauung ehem. Blub-Gelände
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten rechtlich zu prüfen, ob eine Planinhaltsänderung des Bebauungsplans 8-30 mit dem Inhalt möglich ist, die Regelungen des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung festzuschreiben oder analog anzuwenden.Sofern die Schaffung von entsprechend preisgebundenem Wohnraum auf diesem oder anderem Wege nicht sichergestellt werden kann, wird das Bezirksamt gebeten, das Bebauungsplanverfahren einzustellen.
Redebeiträge:Frau BV Fuhrmann, Herr BV Wittke, Herr BV Schulze, Frau BV Vonnekold, Herr BV Morsbach, Herr BV Wittke, Herr BV Kringel, Herr BzStR Biedermann, Herr BV Szczepanski, Herr BV Scharmberg, Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Herr BV Babilon, Frau BV Fuhrmann, Herr BzStR Biedermann, Herr BV Lüdecke, Frau BV Vonnekold, Herr BV Leppek
Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag. Dieser wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.
Herr BV Babilon stellt einen Änderungsantrag. Dieser wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der AfD(1) und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der Gr. FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der AfD(4) beschlossen.
Realisierung:
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