Auszug - Keine Privatisierung beim Schulbau  

Änderungsantrag der SPD in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

"Der Bau von Schulen ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Ein Neubau in privater Hand würde u.U. kurzfristig den finanziellen Aufwand für die Gesellschaft senken, langfristig jedoch mit nicht kalkulierbaren Folgekosten, wie hohen Mieten und Verlust von bezirklicher Einflussnahme, verbunden sein.

Auch wurde eine wie auch immer geartete privatrechtliche Gesellschaft bei der Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal in Konkurrenz zu den bezirklichen Hochbauämtern treten.

Um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks und damit auch seiner SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen sicherzustellen, müssen die Schulliegenschaften bei Neubauten dauerhaft in der Hand des Bezirks bleiben sowie etwaige Mietzahlungen an andere Institutionen und Unternehmen, wie bspw. Wohnungsbaugesellschaften, verhindert werden. Bildung ist in Neukölln in guten Händen und soll es künftig auch bleiben."

Der Änderungsantrag der SPD wird von der Fraktion der Linken übernommen und durch diese mit folgendem Änderungsantrag ergänzt

Deshalb begrüßt die BVV Neukölln den 10-Punkte-Plan der Bezirke zum Schulbau vom 6.November 2017 nachdrücklich. Mit dem Plan wird die Zuständigkeit der Bezirke in dieser wichtigen Frage betont und mit der Kooperation der Bezirksverwaltungen ein wirkungsvoller Beitrag für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur Berlins erbracht.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Wittke, Herr BV Gellert, Herr BV Koglin, Herr BV Lüdecke, Herr BV Firat, Herr BV Schulze, Herr BzStR Rämer, Herr BV Licher

Die Entschließung wird in dieser Fassung mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen beschlossen.