Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Mit diesem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, welche Maßnahmen für die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Donaustraße zwischen Treptower Straße und Ganghofer Straße sowie Ganghofer Straße und Pannierstraße erforderlich sind. Zur Begründung weist die antragsstellende Fraktion der CDU darauf hin, dass im Zuge des Umbaus der Karl-Marx-Straße zu befürchten ist, dass die Donaustraße verstärkt für Schleichverkehre genutzt wird.

Mit dem Umbau der Donaustraße aus Mitteln der städtebaulichen Sanierung soll nach gegenwärtigem Stand der Planungen ab Juli 2018 begonnen werden. Die Dauer der Baumaßnahme beträgt voraussichtlich 2 Jahre, da mehrere Bauabschnitte zu koordinieren sind. Eine Ausweisung der Donaustraße als Fahrradstraße im Abschnitt zwischen Ganghofer Straße und Pannierstraße kann sinnvollerweise erst mit Abschluss der Bauarbeiten erfolgen.

Der Abschnitt zwischen Treptower Straße und Ganghofer Straße liegt teilweise im Bereich der Verkehrsuntersuchung zum Richardkiez. Die Ergebnisse der Untersuchung und der Bürgerbeteiligung sollten abgewartet und in die Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde einbezogen werden.

Grundsätzlich gilt für die Einrichtung von Fahrradstraßen, dass der Radfahrverkehr die vorherrschende Verkehrsart sein muss oder es muss zu erwarten sein, dass der Radfahrverkehr in absehbarer Zeit die dominierende Verkehrsart sein wird. Vor Ausweisung einer Straße als Fahrradstraße muss daher eine Verkehrszählung erfolgen, um dies zu belegen.

Da die Donaustraße, insbesondere während der Sanierungsmaßnahmen in der Karl-Marx-Straße, oftmals als Ausweichstraße oder Umfahrung parallel zur Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße genutzt wird, ist es aus Sicht der Verwaltung eher fraglich, ob der Radverkehr in der Donaustraße die vorherrschende Verkehrsart ist oder zukünftig sein wird.

Die Fraktionen der SPD und Grünen bringen folgenden Änderungsantrag ein.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Donaustraße zwischen Treptower Straße und Ganghofer Straße sowie Ganghofer Straße und Pannierstraße sinnvoll ist. Das Bezirksamt soll außerdem eine mögliche Zeitplanung für eine eventuelle Umsetzung dieser Maßnahme vorlegen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken, Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung der AfD die Annahme des Antrages empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Donaustr. Zwischen

1. Treptower Straße und Ganghofer Straße sowie

2. Ganghofer Straße und Pannierstraße sinnvoll ist.

Das Bezirksamt soll außerdem eine mögliche Zeitplanung für eine eventuelle Umsetzung dieser Maßnahme vorlegen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD (1), der LINKEN und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der Gr. FDP und bei Enthaltung der AfD (5) zugestimmt.

vertagt

vertagt

Grundsätzlich ist es möglich, die Donaustraße als Fahrradstraße auszuweisen, da für den Kraftfahrzeugverkehr zwei parallel verlaufende Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung stehen. Im Moment stehen der konkreten Planung jedoch diverse langfristige Baumaßnahmen in der Donaustraße selbst entgegen. Hinzu kommt, dass die Donaustraße auch als Ausweichroute für den KfZ-Verkehr der Baumaßnahme Karl-Marx-Straße dient.

Das Bezirksamt wird über den weiteren Planungsfortschritt bezüglich der Ausweisung der Donaustraße als Fahrradstraße zu gegebener Zeit berichten.

Berlin-Neukölln, den 20. Mai 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Kenntnis genommen