Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat eine mobile Anlaufstelle der geplanten "Landesberatungs- und Koordinierungsstelle gegen Salafismus" schafft, die gezielt im Aktionsgebiet der Al Nur-Moschee, sowie in Jugendclubs und an anderen sozialen Orten tätig werden soll. Das Angebot soll darüber hinaus nach Möglichkeit bezirksübergreifend zur Verfügung gestellt werden. Für diese Stelle sollen erfahrene Sozialarbeiter*innen angeworben werden, die sich mit religiöser Radikalisierung auskennen und breite Erfahrungen in der Jugendarbeit haben.

Die Gelder für diese Vorhaben sollen vom Senat bereitgestellt werden.“

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat eine mobile Anlaufstelle der geplanten "Landesberatungs- und Koordinierungsstelle gegen Salafismus" schafft, die gezielt im Aktionsgebiet der Al-Nur-Moschee, sowie in Jugendclubs und an anderen sozialen Orten tätig werden soll. Das Angebot soll darüber hinaus nach Möglichkeit bezirksübergreifend zur Verfügung gestellt werden. Für diese Stelle sollen erfahrene Sozialarbeiter*innen, bevorzugt Muslima, angeworben werden, die sich mit religiöser Radikalisierung auskennen und breite Erfahrungen in der Jugendarbeit haben.

Die Gelder für diese Vorhaben sollen vom Senat bereitgestellt werden, beispielsweise aus dem Nachtragshaushalt.

Begründung:

Das Problem der Radikalisierung gibt es nicht nur in unmittelbarer Nähe der Al-Nur-Moschee, sondern in ganz Berlin. Diese passiert an vielen öffentlichen und nichtöffentlichen Orten. Da man dieses Problem nicht mit dem Verbot einer Moschee aus den Köpfen der Menschen bekommt, muss proaktiv dagegen vorgegangen werden. Wir schlagen deshalb eine mobile Anlaufstelle vor, die in an den bekannten Brennpunkten Hilfsangebote unterbreitet und aufklärisch wirksam wird.

Vorstellbar ist dabei erstens, selbstständig den Kontakt zu sich Radikalisierenden zu suchen und zweitens Sozialarbeitern, Lehrern, Pädagogen oder ähnlichen im Umgang mit diesem Problem Hilfestellungen anzubieten.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Juni 2015 wurde das Bezirksamt Neukölln aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat eine mobile Anlaufstelle der geplanten "Landesberatungs- und Koordinierungsstelle gegen Salafismus" schafft, die gezielt im Aktionsgebiet der Al Nur-Moschee, sowie in Jugendclubs und an anderen sozialen Orten tätig werden soll. Das Angebot soll darüber hinaus nach Möglichkeit bezirksübergreifend zur Verfügung gestellt werden. Für diese Stelle sollen erfahrene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter angeworben werden, die sich mit religiöser Radikalisierung auskennen und breite Erfahrungen in der Jugendarbeit haben. Die Gelder für dieses Vorhaben sollen vom Senat bereitgestellt werden.

Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Drucksache 1228/XIX erläutert, hat die Landeskommission gegen Gewalt im Mai 2015 das "Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention" aufgelegt.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Präventionsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Im Fokus dieser Zielsetzung steht die Förderung von Projekten zur Vermeidung, Früherkennung und Umkehr von Radikalisierungsprozessen.

In diesem Rahmen wird auch das Projekt von UFUQ e.V. "Wie wollen wir leben?" gefördert. Dabei geht es um eine inhaltliche und methodische Begleitung der pädagogischen Fachkräfte und Auswertung der Workshops zu Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus in Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen. Das Projekt wird überall dort angeboten, wo Schulen oder Jugendeinrichtungen anfragen.

Des Weiteren gibt es mit Stand vom 2. Januar 2017 die im Folgenden aufgeführten Projekte, die zum Thema „religiöse Radikalisierung“ beratend tätig werden:

Teach2Reach

Aufklärungsworkshops an Schulen zu religiös begründetem Extremismus

Kompass

Beratung für Jugendliche, junge Erwachsene, die erkennbar einem Radikalisierungsprozess im Kontext eines religiös begründeten Extremismus unterliegen. Hier werden auch Beratungen für Angehörige angeboten.

MAXIMA

Beratung und Aufklärungsveranstaltungen für Mädchen und junge Frauen in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu religiös begründetem Extremismus

Beratungsstelle Bahira

Beratungsstelle für Jugendliche, die erkennbar einem Radikalisierungsprozess im Kontext eines islamisch begründeten Extremismus unterliegen. Hier ist auch eine Beratung von Angehörigen möglich.

„Protest, Provokation und Propaganda“

Fortbildungen und langfristige Beratungen für pädagogische Einrichtungen in der Islamismusprävention in Berlin

Beratung und Coaching für Schulen sowie Angebote für Schülerinnen und Schüler bzw. Projektschultage über den Träger Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V.

Projektwochen und Workshops sowie Handreichungen für Lehrkräfte zu den Themen Nahostkonflikt, Antisemitismus, Islam, Salafismus / Islamismus und antimuslimischer Rassismus

HEROES „Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“

Rollenspielbasierte Workshops in Schulen für Mädchen und Jungen zu Konflikten rund um das Thema Gleichberechtigung unabhängig von der Herkunftskultur

Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage

Demokratische Schulkultur, Antisemitismus, Rassismus, Islamismus etc., Handreichungen zu Themen Islam, Islamismus, Islam & Schule etc., Titelvergabe an Schulen „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“

Hayat („Leben")

Beratung für Eltern, weitere Angehörige und Betroffene, die sich salafistisch oder jihadistisch radikalisieren mit dem Ziel der Deradikalisierung und dem Ausstieg aus religiös begründeten radikalen Strukturen

AGIA-Arbeitsgebiet Interkulturelle Aufgaben

vertrauliche Beratung in der Polizeidirektion 5 von Berlin

Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Abt. II – Verfassungsschutz

Vorträge und vertrauliche Beratungen

In Teilen beraten die oben genannten Projekte auch in ganz Berlin. So richtet sich zum Beispiel die Beratungsstelle „Hayat“ berlinweit an alle Angehörige oder Bekannte von Menschen, die sich auf einen Weg begeben, der durch salafistische oder andere islamistische Ideologien, Ideologen und/oder Gruppen geführt wird.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

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Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke