Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Stadtentwicklung Soziales und Bürgerdienste des Bezirksamtes Neukölln die folgenden Personen:

Vertreter von Migrantenverbänden

1.ordentliches Mitglied:

Yasmin El-AsfarAKI Arabisches Kulturinstitut e.V.

2.Stellvertreter:

Murat SeyfiTUH e.V., Türkische Unternehmer & Handwerker e.V. Berlin

Begründung:

Das Amt für Soziales darf über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nur entscheiden, wenn „sozial erfahrene Dritte beratend beteiligt“ wurden, § 116 Abs. 2 SGB XII. Die Amtszeit des bisherigen Beirates war im Juli abgelaufen. In der Neuwahl wurden die BVV-Mitglieder, Vertreter der Gewerkschaften, die Vertreter von Vereinigungen für Hilfebedürftige und ein ordentliches und stellvertretender Vertreter von Migrantenverbänden gewählt. Die Neuwahl für die Vertreter weiterer Migrantenverbände ist noch erforderlich. Die in der anliegenden Vorschlagsliste enthaltenen Wahlvorschläge sind von den angegebenen Organisationen eingereicht worden.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958

§ 116 Abs. 2 SGB XII

Berlin-Neukölln, den 18. Oktober 2017

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. GiffeyBiedermann

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

Der Vorlage zur Wahl wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grüne und der LINKEN bei Enthaltung der AfD, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen zugestimmt.