Auszug - Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode  

 
 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0309/XX Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:1. Babilon, Roland
2. Zielisch, Anne
Babilon, Roland
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Änderungsantrag der CDU:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Bezirk Neukölln führt nur Straßenumbenennungen durch, wenn die betroffenen Anwohner vorher befragt werden. Die Hälfte der betroffenen Anwohner müssen sich an der Umfrage beteiligen und von diesen müssen sich zwei Drittel für die Umbenennung aussprechen. Nur dann kann eine Straßenumbenennung erfolgen.

 

Der Änderungsantrag der CDU wird von der AfD-Fraktion übernommen.

Herr BV Lüdecke stellt einen Überweisungsantrag:

 

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(1), der LINKEN und der Gruppe FDP gegen die Stimmen der AfD(6) bei Enthaltung der Fraktionslosen abgelehnt.

 

Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Frau BV Zielisch, Herr BV Lüdecke, Herr BV Babilon, Herr BV Förster, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Hikel, Herr BV Kringel, Herr BV Schulze

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:


 
 

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