Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode
Änderungsantrag der CDU:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bezirk Neukölln führt nur Straßenumbenennungen durch, wenn die betroffenen Anwohner vorher befragt werden. Die Hälfte der betroffenen Anwohner müssen sich an der Umfrage beteiligen und von diesen müssen sich zwei Drittel für die Umbenennung aussprechen. Nur dann kann eine Straßenumbenennung erfolgen.
Der Änderungsantrag der CDU wird von der AfD-Fraktion übernommen. Herr BV Lüdecke stellt einen Überweisungsantrag:
Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(1), der LINKEN und der Gruppe FDP gegen die Stimmen der AfD(6) bei Enthaltung der Fraktionslosen abgelehnt.
Redebeiträge: Herr BV Babilon, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Frau BV Zielisch, Herr BV Lüdecke, Herr BV Babilon, Herr BV Förster, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Hikel, Herr BV Kringel, Herr BV Schulze
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen abgelehnt. Abstimmungsergebnis: |
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