Auszug - Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung  

 
 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV zurückgezogen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0279/XX Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gr. FDPHaushWiVerwGleich
  Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich aktiv für die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform in Berlin einzusetzen. Im Zuge einer dringenden Neuordnung der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung, sollte bereits im Vorfeld auf bezirklicher Ebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die aus Vertretern des Bezirksamtes und der BVV besteht. Deren Aufgabe ist es, u. a. einen Katalog von Bereichen, die unbedingt in der Zuständigkeit des Bezirkes verbleiben sollen und denen, die sinnvollerweise vollständig dem Senat übertragen werden, zu erstellten. Dieser Katalog ist der BVV zur Abstimmung vorzulegen.

 

Der Antrag wird von der antragstellenden Gruppe zurückgezogen.


  
 

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