Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Verurteilung der kürzlich erfolgten linksextremen Angriffe gegen AfD-Politiker  
0338/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Soziales und Bürgerdienste  
Enthält Anlagen
0348/XX  
Ö 6.2  
Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
0349/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Einwohner*innenantrag: Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0327/XX  
Ö 7.2  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
0328/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Hotelneubauten und Tourismuskonzept  
Enthält Anlagen
0305/XX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Ruhestörung vor dem Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0308/XX  
Ö 10.3  
Antrag auf Schließung Friedel 54  
0273/XX  
Ö 10.4  
Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode  
0309/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Recyclinghof  
Enthält Anlagen
0324/XX  
Ö 11.2  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln
Enthält Anlagen
0221/XX  
Ö 11.3  
Ersatzstandort Kiezladen Friedelstr. 54  
0263/XX  
Ö 11.4  
Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung  
0279/XX  
Ö 11.5  
Fahrradplätze Rathaus  
0091/XX  
Ö 11.6  
Einbahnstraße für den Rad-Gegenverkehr öffnen  
Enthält Anlagen
0144/XX  
Ö 11.7  
Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer machen  
0217/XX  
Ö 11.8  
Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel attraktiv gestalten!  
0230/XX  
Ö 11.9  
Aufklärungskampagne zu Masernimpfung
Enthält Anlagen
0145/XX  
Ö 11.10  
Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!  
0227/XX  
Ö 11.11  
Familienfreundliche Kommune Neukölln
0129/XX  
Ö 11.12  
Gedenken an 100 Jahre kommunistische Diktaturen und deren Opfer  
0278/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Mädchen- und junge Frauen Zentrum Schilleria in Gefahr?  
Enthält Anlagen
0330/XX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Genderneutrale Ansprache und Erfassung  
Enthält Anlagen
0343/XX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Zukunft des Jugendclubs Ufo  
Enthält Anlagen
0339/XX  
Ö 12.4  
Jugendeinrichtung in Buckow?  
Enthält Anlagen
0331/XX  
Ö 12.5  
Situation in den Neuköllner Unterkünften für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
0340/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Fachkonferenz Jugendberufsagentur  
Enthält Anlagen
0332/XX  
Ö 14.2  
Hinweisschild für Fahrradfahrer  
0334/XX  
Ö 14.3  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
Ö 14.4  
Missbrauch der Volkshochschule  
0329/XX  
Ö 14.5  
Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen  
0341/XX  
Ö 14.6  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 14.7  
Grünanlage aufwerten  
Enthält Anlagen
0335/XX  
Ö 14.8  
Fairer Bezirk – Faires Equipment  
Enthält Anlagen
0345/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, Basketball) bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, soll darauf hingewirkt werden, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht oder den in der Sportart geltenden technischen Regeln widerspricht. Wenn das Bezirksamt „lle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, bei Wettbewerben in den genannten Sportarten, an denen Bezirksamtsmitglieder als Gäste geladen sind oder die Schirmherrschaft übernommen haben, die Veranstaltenden darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel bei den Spielen ausdrücklich erwünscht und begrüßt wird.

 

Begründung:

Neukölln ist auf dem Weg zur Fairtrade-Town. Auch im Sport gibt es die Möglichkeit, dieses faire Engagement weiter auszubauen und bekannt zu machen. Wo es sich anbietet, kann das Bezirksamt mit dem Erwerb fairer Bälle auf die Hintergründe von Fairtrade sowie darauf aufmerksam machen, dass es inzwischen von mehreren unterschiedlichen Anbietern Sportbälle gibt, die nach den Kriterien des fairen Handels hergestellt werden.

In diesem Jahr haben der Landessportbund, die Fairhandels-Steuerungsgruppe Berlin und das Berliner Eine-Welt-Promotor*innen-Programm die Kampagne „Berliner Sport Rund um Fair!“ gestartet, welche von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt wird. Ziel ist es auf die Umstellung auf ein nachhaltiges faires Konsummuster im Berliner Sport hinzuarbeiten und Beratung zu fairen Einkaufs- und Beschaffungsmöglichkeiten zu geben. Weiterhin wird Informations- und Bildungsarbeit zu Menschenrechtsverletzungen in der Produktionskette von Sportartikeln angeboten.

Hintergrundinformationen zum Thema Sportbälle: https://www.fairtrade-deutschland.de/produkte-de/sportbaelle/hintergrund-fairtradesportbaelle.html

 

-Schlussbericht-

 

Der Beschluss hat zum Ziel, dass künftig bei Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, Basketball) bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, darauf hingewirkt wird, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden. Wenn das Bezirksamt „Bälle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden. Zugleich sollen die Veranstaltenden darauf hingewiesen werden, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel bei Spielen, bei denen Mitglieder des Bezirksamtes als Schirmherren fungieren, ausdrücklich erwünscht und begrüßt wird.

 

In der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport hat der FB Sport bereits alle Vereine informiert. Zur Meisterehrung 2018 am 11.10.2018 haben die Mitarbeitenden des FB Sport an den Ehrungsständen und auf den Besuchertischen Infomaterial zu dem Thema Fairtrade bei Sportartikeln verteilt und auf Nachfrage die Sportler*innen informiert und teilweise beraten. Am 23.10.2018 hat die Sportstadträtin nochmals alle Sportvereine direkt angeschrieben und zur Thematik informiert.

Seit Dezember 2018 lagern aktuell 10 wettkampftaugliche Fairtrade-Fußlle im FB Sport, damit diese als Preis/Präsent überreicht werden können. Der FB Sport prüft seitdem bei allen Sportgeräte- oder Equipmentbeschaffungen, ob DIN gerechte Alternativen mit Fairtrade-Logo auf dem Markt verfügbar sind.

 

Ebenso wurden in der Abteilung Finanzen und Wirtschaft fair-gehandelte Bälle beschafft, die zukünftig bei Ehrungen und Wettkämpfen zum Einsatz kommen können. Zudem steht die Nachhaltigkeitsbeauftragte mit Neuköllner Vereinen und Initiativen in Kontakt und berät diese zielgerichtet zu den Einsatz- und Fördermöglichkeiten im Bereich Sport und Fairer Handel. Des Weiteren werden regelmäßig Infomaterial hierzu verteilt und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu diesem Themenkomplex durchgeführt. So gab es im September 2018 bspw. einen Bieterdialog zu fair-gehandelten Fußllen im Rathaus Neukölln. Gleichzeitig erhielten alle Neuköllner Sportvereine eine Übersicht, wo fair-gehandeltelle erhältlich sind, sowie Informationen zu den entsprechenden Fördermöglichkeiten (bspw. über den Landessportbund).

 

Die Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste informierte alle QM-Teams, dass fair-gehandelte Bälle bei Ballsportarten und eventuellen Preisverleihungen zu benutzen sind. Zudem wurde die Möglichkeit, dass Nachhaltigkeits-/Fairtrade-Kriterien als Vergabekriterium aufgenommen werden können, bei den relevanten Akteur*innen bekannt gemacht. Um diesen Prozess weiter zu stärken prüft SenStadtWohn aktuell, inwiefern die Förderkriterien dahingehend überarbeitet werden können, so dass Träger im Bezirk motiviert werden, vermehrt fair-gehandelte Produkte zu beschaffen.

 

Die Abteilung Jugend und Gesundheit hat berichtet, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel gewünscht ist und begrüßt wird, jedoch wird wie bislang auch den gesetzlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung entsprochen und bei jeglicher Beschaffung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet und bislang wurde in der Vergangenheit das günstigste Angebot beschafft.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 12. März 2019

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - überwiesen
   

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Sportausschuss überwiesen.

   
    08.11.2017 - Sportausschuss
    Ö 3 - vertagt
   

Herr Hoffmann von der Grünen-Fraktion stellt den Antrag „Fairer Bezirk – Faires Equipment“. Dies ist ein Zusatzantrag zum Grundantrag der BVV „Fairer Bezirk“ und soll diesen mit Handlung und Inhalt füllen. Gleichzeitig wird der Antrag durch die Ergänzung des letzten Satzes im zweiten Absatz mit den Worten: „…, soweit dies nicht zu Gegensätzen z.B. zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht.“ verändert. Im Laufe der Diskussion bringt die SPD-Fraktion eine Erweiterung der Ergänzung mit den Worten: „…, oder technischen Richtlinien widerspricht.“ ein.

Herr Hoffmann erklärt, dass die „fair“ gehandelten Sportbälle das gleiche Preis-Leistungsverhältnis, wie die herkömmlichen Bälle aufweisen. Die CDU-Fraktion fragt, ob überhaupt die Möglichkeit besteht alle Veranstaltungen mit „fair“ gehandelten Bällen auszustatten. Diese besteht, erwidert die Grünen-Fraktion und nennt den Hintergrund, dass unter anderem Werbematerialien über „Eine-Welt-Läden“ zu beziehen wären.
Herr Rämer gibt zu bedenken, dass er in seiner Amtszeit als Bezirksstadtrat erst zweimal Sportbälle zu Veranstaltungen mitgebracht hätte. Er fügt weiterhin an, dass er mit dem ersten Absatz keine Probleme hätte. Allerdings würde der zweite Absatz bedeuten, nur wenn „fair“ gehandelte Sportbälle bei einer Veranstaltung benutzt werden, würde Herr Rämer die Veranstaltung besuchen. Er fügt hinzu, dass derzeit eine Gesamtstrategie des Bezirkes unter dem Motto: „Fairer Bezirk“ erarbeitet wird. In Zukunft wird Herr Rämer „fair“ gehandelte Sportbälle zum Beispiel im „Eine-Welt-Laden“ beziehen, wenn er zu einer Sportveranstaltung geht und eine Geschenkübergabe geplant sei.

Die Grünen-Fraktion gibt zu bedenken, dass es mehrere Anbieter von „fair“ gehandelten Sportbällen gibt. Es sei wichtig, für diese Sportbälle Werbung zu machen. Weiterhin wird betont, das Preisniveau sei den herkömmlichen Sportbällen gleich und dies gilt im Übrigen auch für Kleidung. Als Beispiel dient die Stadt Duisburg, welche ihre Mitarbeiter mit „fair“ gehandelter Arbeitskleidung ausgestattet hat. Die Linke muss sich zunächst über den Antrag unterhalten, da im Bereich der „fair“ gehandelten Produkte auch viel Betrug stattfindet. Die SPD-Fraktion bittet um die Streichung des letzten Absatzes und beantragt die Vertagung der Drucksache. Die Grünen-Fraktion stimmt der Vertagung zu.

   
    14.03.2018 - Sportausschuss
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Antrag wurde bereits im Sportausschuss vom 8.11.2017 besprochen. Alle wesentlichen Punkte wurden noch einmal in einem Änderungsantrag zusammengefasst, der nun zur Abstimmung vorliegt.

 

Der Antrag wird bei 4 Gegenstimmen angenommen.

   
    09.04.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten, bei bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, soll darauf hingewirkt werden, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht oder den in der Sportart geltenden technischen Regeln widerspricht. Wenn das Bezirksamt „Bälle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, bei Wettbewerben in den genannten Sportarten, an denen Bezirksamtsmitglieder als Gäste geladen sind oder die Schirmherrschaft übernommen haben, die Veranstaltenden darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel bei den Spielen ausdrücklich erwünscht und begrüßt wird.

 

Nach kurzer Aussprache wird der BVV mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken und Nein-Stimme der AfD die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    25.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - vertagt
   

vertagt

   
    30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bei allen künftigen Wettbewerben und Ehrungen in Ballsportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, Basketball) bei denen das Bezirksamt der Ausrichter ist oder Preise vergibt, soll darauf hingewirkt werden, dass für die Spiele Bälle aus fairem Handel verwendet werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu Sponsoring-Abkommen mit den Sportverbänden steht oder den in der Sportart geltenden technischen Regeln widerspricht. Wenn das Bezirksamt „Bälle als Preise oder Geschenk“ vergibt, sollen nur Bälle aus fairem Handel vergeben werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, bei Wettbewerben in den genannten Sportarten, an denen Bezirksamtsmitglieder als Gäste geladen sind oder die Schirmherrschaft übernommen haben, die Veranstaltenden darauf hinzuweisen, dass die Verwendung von Bällen aus Fairem Handel bei den Spielen ausdrücklich erwünscht und begrüßt wird.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neu gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - vertagt
   

vertagt

   
    22.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.18 - vertagt
   

vertagt

   
    19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.14 - vertagt
   

vertagt

   
    14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 14.9  
Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße  
0342/XX  
Ö 14.10  
Verkehrssicherheit für Schulkinder Am Eichenquast  
Enthält Anlagen
0336/XX  
Ö 14.11  
Fairer Bezirk – Faires Outfit  
Enthält Anlagen
0346/XX  
Ö 14.12  
Bebauung der Buckower Felder sozialverträglich gestalten  
0337/XX  
Ö 14.13  
Fahrradwegführung am Buckower Damm  
Enthält Anlagen
0347/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Verlängerte Öffnungszeit Recyclinghof BSR  
0172/XX  
Ö 15.2  
Ausschilderung Heilpädagogisches Zentrum  
0212/XX  
Ö 15.3  
Sicher zur Sporthalle Hertastraße und zurück  
0225/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Wildes Parken vor der Jahn-Sporthalle  
0168/XX  
Ö 16.2  
Personalerhöhung  
1444/XIX  
Ö 16.3  
Einbau eines Aufzuges am U-Bahnhof Parchimer Allee  
0083/XX  
Ö 16.4  
Rückkauf des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße
1120/XIX  
Ö 16.5  
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße/II
1260/XIX  
               
 
 

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