Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Wie die Vorsitzende ausführt, wurde das Antragsthema bereits in der BVV diskutiert. Herr Posselt als Initiator des Antrags führt aus, dass es vor Beschlussfassung sinnvoll wäre, dies im Dialog mit dem Jobcenter zu thematisieren und möglicherweise auch zusammen mit dem Integrationsausschuss Anfang 2015 in einer gemeinsamen Ausschusssitzung zu behandeln. Frau Schoenthal wird den Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Herrn Erbe, darauf ansprechen.

Herr BzStR Szczepanski verweist auf die bestehende Rechtslage, gleichwohl können die Beschäftigten im Jobcenter hier sensibilisiert werden. Einen Dialog mit dem Jobcenter hält er in der Sache für sinnvoll.

Der Antrag wird einvernehmlich zurückgestellt.

Frau Schoenthal eröffnet den Tagesordnungspunkt kurz und übergibt das Wort an Herrn Posselt, der den Antrag daraufhin erläutert. Für Änderungen in der Formulierung ist er offen. Aufgrund der komplexen Rechtsmaterie bittet er Herrn Erbe um ein Meinungsbild, ob und inwieweit es hier Ermessensspielräume bei den Entscheidungen geben könnte.

Herr Erbe verweist auf die bestehende Rechtslage (Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen) welche es zu beachten gilt und erläutert diese kurz. Er nimmt hierbei Bezug auf die anzuwendende Unbilligkeitsverordnung (Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente), welche eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe enthält, so dass Individualentscheidungen nicht ausgeschlossen sind. Gleichwohl hat er nach dem Gesetz für eine einheitliche Umsetzung zu sorgen. Er wird sich aufgrund des Antrages mit der Thematik nochmals befassen.

Herr Posselt möchte wissen, wie viele Leistungsbezieher_innen hiervon betroffen sind. Herr Erbe ist eine Bezifferung nicht möglich, da eine diesbezügliche Auswertung über die Fachverfahren nicht gegeben ist. Er bietet Herrn Posselt ein Informationsgespräch in seinem Hause an. Herr Posselt dankt für das Angebot und stellt den Antrag zunächst zurück.

Herr Hecht führt aus, dass den betroffenen Leistungsbezieher_innen genügend Zeit eingeräumt werden müsse, um sich informieren und beraten lassen zu können. Frau Glöden unterstützt die Intention von Herrn Hecht und schlägt vor, dies in den Antrag aufzunehmen. Frau Schindler ergänzt, dass die Rentenversicherung rechtzeitige und umfassende Beratungen anbietet (auch Vorausberechnungen, weitere Informationen unter Tel. 030/8650).

Frau Schoenthal bedankt sich abschließend nochmals bei Herrn Erbe und schließt den Tagesordnungspunkt.

(Herrn Posselt wurden am 22.01.2015 Informationen zu den rechtlichen Hintergründen und der Weisungslage zum Thema „Rente mit 63“ zur Verfügung gestellt. Mit Zustimmung des Jobcenters Neukölln werden diese im Nachgang als Anlage zum Protokoll genommen.)

Nach kurzer Einleitung durch die Vorsitzende nimmt Herr Posselt Bezug auf die im Zusammenhang mit diesem Thema bereits erfolgten intensiven Debatten in der BVV. Das Jobcenter hat aufgrund der gesetzlichen Regelungen letztlich keinen Spielraum. Er legt daher einen Änderungsantrag vor und begründet die Zielsetzung unter dem Tenor einer frühzeitigen Information aller Betroffenen.

Die Vorsitzende bittet Herrn BzStR Szczepanski auch als Vorsitzenden der Trägerversammlung um seine Sicht. Wie er daraufhin ausführt, wäre eine Umsetzung des Antrags in der ursprünglichen Form nicht möglich. Die Regelung als solche ist nach Ansicht von Herrn BzStR Szczepanski sozialpolitisch nicht sinnvoll, gleichwohl gibt er zu bedenken, dass nicht alle Leistungsbeziehenden vorzeitig in Rente geschickt werden. Durch die Informationen aller in dieser Altergruppe könnten ohne Not Ängste entstehen. Sonst hat er prinzipiell keine Einwände.

Frau Hall-Freiwald schlägt vor, grundsätzlich auf die Rentenberatungsstellen zu verweisen. Herr Posselt hat keine Einwände gegen diese Ergänzung (wird als letzter Satz im Änderungsantrag zugefügt, siehe Wortlaut). Frau Manteuffel verweist aufgrund der inhaltlichen Änderungen im Antrag auf die Geschäftsordnung und schlägt eine Vertagung vor. Aufgrund der letzten Sitzung des Ausschusses ist eine Vertagung für die Vorsitzende nicht umsetzbar, zudem ist die Überschrift beibehalten worden und die Zielstellung des Antrags weiterhin unverändert. Herr Glücklich entgegnet, dass bis auf den 1. Satz im Antragstext alles neu ist. Herr Zaech würde über den Antrag in der geänderten Fassung abstimmen lassen und diesen in den morgigen Ältestenrat einbringen. Die Vorsitzende schließt sich dem an und wird den Änderungsantrag sodann im BVV-Büro abgeben.

Sie stellt den Antrag, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, in der geänderten Fassung zur Abstimmung, der durch die Ausschussmitglieder mehrheitlich (Enthaltung der CDU aufgrund der Verfahrensweise) angenommen wird.

Nachfolgend der Änderungsantrag im Wortlaut:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass Langzeiterwerbslose bereits bei Vollendung des 62. Lebensjahrs (bzw. beim Eintritt in die Langzeitarbeitslosigkeit, falls diese später erfolgt) schriftlich darauf hingewiesen werden, dass sie bei Vollendung des 63. Lebensjahrs aufgefordert werden können, einen Antrag auf Rentenleistungen zu stellen und dass ihnen, falls sie der Aufforderung nicht nachkommen, die Zwangsverrentung droht, wobei sie in jedem Fall erhebliche Abschläge auf ihre Altersrente in Kauf nehmen müssen. Den Betroffenen soll dabei empfohlen werden, eine Rentenberatung in Anspruch zu nehmen.

Begründung:

Kaum einer oder einem Langzeitarbeitslosen dürfte bekannt sein, dass das Jobcenter sie oder ihn auffordern kann, vorzeitig Rente zu beantragen und dass sogar die Möglichkeit der Zwangsverrentung besteht. Ist die Aufforderung seitens des Jobcenters erst einmal erfolgt, haben die Betroffenen aufgrund der kurzen Frist kaum noch Gelegenheit, dieses Schicksal abzuwenden. Da ihnen bei einem Renteneintritt im Alter von 63 Jahren erhebliche Abschläge auf die Altersbezüge drohen, sollten sie zumindest eine reichlich bemessene Vorwarnzeit erhalten.

(Änderungen gegenüber dem Ursprungstext sind kursiv dargestellt.)

vertagt

vertagt

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. Juli 2016 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass Langzeiterwerbslose bereits bei Vollendung des 62. Lebensjahrs (bzw. beim Eintritt in die Langzeit-arbeitslosigkeit, falls diese später erfolgt) schriftlich darauf hingewiesen werden, dass sie bei Vollendung des 63. Lebensjahrs aufgefordert werden können, einen Antrag auf Rentenleistungen zu stellen und dass ihnen, falls sie der Aufforderung nicht nachkommen, die Zwangsverrentung droht, wobei sie in jedem Fall erhebliche Abschläge auf ihre Altersrente in Kauf nehmen müssen. Den Betroffenen soll dabei empfohlen werden, eine Rentenberatung in Anspruch zu nehmen. Eine Umsetzung des Beschlusses im Sinne des formulierten Wortlauts war durch das Bezirksamt nicht mehr erforderlich, da durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Pressemitteilung vom 14. September 2016 bereits angekündigt worden war, dass die Jobcenter nicht mehr auf die vorgezogene Altersrente verweisen dürfen, wenn durch diese Bedürftigkeit droht. Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung, welche zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, wurde die sog. Zwangsverrentung abgeschafft. Leistungsbezieher*innen nach dem SGB II werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn dies zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Seitdem muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz der vorzeitigen Inanspruchnahme und den damit verbundenen Abschlägen bedarfsdeckend ist.

Weitere Informationen stehen hier zur Verfügung:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab.html

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 09.06.2020

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen