Drucksache - 1613/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Gespräche mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu führen mit dem Ziel, bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter ausüben zu können.

Begründung:
In Milieuschutzgebieten ist die Nutzung des Vorkaufsrechts möglich, das nach §27a BauGB auch zu Gunsten Dritter, etwa städtischen Wohnungsbaugesellschaften, möglich ist. Hierfür setzt der Gesetzgeber extrem kurze Fristen, innerhalb derer eine Nutzung des Vorkaufsrecht
zu Gunsten Dritter ohne Vorbereitung praktisch nicht möglich ist. Das Bezirksamt soll daher beauftragt werden, Gespräche mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu führen und ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln und einen engen und frühzeitigen Informationsaustausch über geeignete Objekte zu vereinbaren.

Erfahrungen etwa aus Hamburg zeigen, dass alleine die glaubhafte Drohung mit der Nutzung des Vorkaufsrecht über das Instrument von Abwendungsvereinbarungen zum Schutz der Bewohner*innen vor Verdrängung beitragen können. Dies ist in Berlin mangels finanzieller Möglichkeiten des Bezirks und in Ermangelung eines Ankaufsfonds auf Landesebene nur in Kooperation mit Dritten möglich.