Drucksache - 1679/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Neuköllner Grünflächenamt möge sich, wenn möglich kurzfristig um eine Förderung aus dem Förderfonds „IGA dezentral“ bewerben. Vorzuschlagen ist eine erneuerungsbedürftige Grünfläche wie z. B. der Rudower Dörferblick samt Anbindung zum Grünzug am Fließ.

Begründung:

Die Finanzmittel des Senats aus dem mit 12 Mio. ausgestatteten Förderfonds  für die dezentrale IGA stehen nicht nur für sogen. Premiumflächen zur Verfügung. In Verbindung mit dem Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung BENE werden auch bezirksbezogene Projekte gefördert (Tagesspiegel 14.06.2016)

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat geprüft, inwieweit es Möglichkeiten gibt, Finanzmittel unter der Überschrift „IGA dezentral“ zu beantragen. Hierunter verbergen sich „Berlins Grüne Orte“, für die im Rahmen der IGA eine Broschüre heraus gebracht wurde. Neukölln ist dort unter anderem mit seiner „Premiumfläche - Gutspark am Schloss Britz“ aufgeführt.

Im Ergebnis gab es jedoch keine Möglichkeit der Beantragung von Finanzmitteln. Im Gegenteil, das Bezirksamt musste für die Kosten der beiden IGA-Infoschilder zum Gutspark Britz in Höhe von 2.400 Euro selbst aufkommen wie ihm auch eine „Pflichtabnahme“ von 100 Stück der Broschüre „Berlins Grüne Orte“ für knapp 2.000 Euro auferlegt wurde.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den       . Juni 2017

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin