Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 4     Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1     Sonderfonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten  
1667/XIX  
Ö 5.2     Gute Krankenhauspflege für die Neuköllnerinnen und Neuköllner  
1676/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1     Nachwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1666/XIX  
Ö 6.2     Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1668/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1     Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)  
Enthält Anlagen
1681/XIX  
Ö 7.2     Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)  
1683/XIX  
Ö 7.3     Bebauungsplan XIV-246 („Karl-Marx-Straße / Reuterstraße“)  
1684/XIX  
Ö 7.4     Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)  
1687/XIX  
Ö 7.5     Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)  
1688/XIX  
Ö 7.6     Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
1689/XIX  
Ö 7.7     Bebauungsplan XIV-293a („Mariendorfer Weg / Eschersheimer Straße“)  
1690/XIX  
Ö 7.8     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Flughafenstraße / Donaustraße“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1691/XIX  
Ö 7.9     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Rixdorf“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1692/XIX  
Ö 7.10     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Körnerpark“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1693/XIX  
Ö 7.11     Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Bezirk Neukölln von Berlin, Fort-schreibung April 2016  
1694/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1     Leitlinien Personalmanagement des Bezirksamtes Neukölln von Berlin: Aktualisierte Fassung (jährliche Vorlage)  
Enthält Anlagen
1669/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1     Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit  
1635/XIX  
Ö 10.2     Anmeldung per Listen  
1636/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1     Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 11.2     Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 11.3     Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße  
1486/XIX  
Ö 11.4     Modellprojekt Grüner Straßenzug  
1506/XIX  
Ö 11.5     Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.6     Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße
1516/XIX  
Ö 11.7     Aufstellung von Trinkwasserbrunnen
Enthält Anlagen
1517/XIX  
Ö 11.8     Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen 2016  
1520/XIX  
Ö 11.9     Schnittstelle für die Datenbank der FamilienApp  
1523/XIX  
Ö 11.10     Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 11.11     JobOption für Neukölln
Enthält Anlagen
1604/XIX  
Ö 11.12     Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren
1605/XIX  
Ö 11.13     Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
1613/XIX  
Ö 11.14     Frauenschwimmen in der Halle des Kombibads Lipschitzallee
Enthält Anlagen
1615/XIX  
Ö 11.15     Rathaus-Ralley wiederbeleben
1608/XIX  
Ö 11.16     Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.
1490/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der im April 2009 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt.“ aktiver als bisher zu beteiligen. Dabei soll das Bezirksamt als wichtigsten Schritt zur nachhaltigen Bekämpfung von Homo- und Transphobie daran mitarbeiten, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb wird da Bezirksamt aufgefordert ein Konzept zur Prävention von Diskriminierung von und Gewalt an LSBTI* Personen zu erstellen. Dargestellt werden soll:

 

1. Wie in Kitas, Schulen und Jugendhilfe die Aufklärung über vielfältige Lebens- und Familienformen gestaltet wird.

 

2. Welche Weiterbildungsmaßnahmen für das pädagogische Personal durchgeführt werden.

 

3. Welche Veranstaltungen und Projekte geplant sind, um Vereine und Verbände, die in Neukölln mit Jugendlichen arbeiten, zu informieren und sie für das Thema zu sensibilisieren.

 

4. Wie die Zusammenarbeit mit Bildungsträgern für queere Jugendarbeit gestaltet wird.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in angemessener Zeit einen Zwischenbericht vorzulegen.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der im April 2009 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt.“ aktiver als bisher zu beteiligen. Dabei soll das Bezirksamt als wichtigsten Schritt zur nachhaltigen Bekämpfung von Homo- und Transphobie daran mitarbeiten, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb wird da Bezirksamt aufgefordert ein Konzept zur Prävention von Diskriminierung von und Gewalt an LSBT* Personen zu erstellen. Dargestellt werden soll:

 

1. Wie in Kitas, Schulen und Jugendhilfe die Aufklärung über vielfältige Lebens- und Familienformen gestaltet wird.

 

2. Welche Weiterbildungsmaßnahmen für das pädagogische Personal durchgeführt werden.

 

3. Welche Veranstaltungen und Projekte geplant sind, um Vereine und Verbände, die in Neukölln mit Jugendlichen arbeiten, zu informieren und sie für das Thema zu sensibilisieren.

 

4. Wie die Zusammenarbeit mit Bildungsträgern für queere Jugendarbeit gestaltet wird.

 

Das Konzept ist der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in drei Monaten vorzustellen.

 

 

Begründung:

Die Berliner Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ wurde in den Jahren 2010 und 2011 mit dem Ziel umgesetzt, einen umfassenden Prozess der Auseinandersetzung mit Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel hin zu Toleranz, Akzeptanz und Respekt vor sexueller Vielfalt zu bewirken.

In den vergangenen Jahren hat sich für queeres Leben in Deutschland sehr viel verändert und verbessert. Die Gesellschaft ist ein ganzes Stück bunter geworden.

Allerdings wird die Lebenssituation etlicher Kinder und Jugendlicher nach wie vor von außen erschwert. Kinder leben in Regenbogenfamilien, das heißt ihre Eltern sind lesbisch oder schwul. Nicht In allen Kitas ist es selbstverständlich, dass alle Familienformen wahrgenommen und gewürdigt werden, Die Materialien des Medienkoffers „Familien und vielfältige Lebensweisen“ berücksichtigen eine Vielfalt von Lebensrealitäten, die für Kinder eine Rolle spielen. Es wurden Geschichten ausgesucht, die sich für die vielfaltsorientierte und vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung besonders eignen, weil sie möglichst auf Klischees und Zuschreibungen verzichten bzw. sie kritisch unter die Lupe nehmen. Die Figuren in den Büchern bieten den Kindern vielfältige Identifikationsmöglichkeiten für sich und ihr soziales Umfeld an. Zusätzlich bieten Fachbücher den Kita-Fachkräften spezifische Hintergrundinformationen zu den Themen Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung, Inklusionspädagogik, geschlechtergerechte Erziehung sowie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt.

 

Nicht nur auf Schulhöfen kursieren Schimpfwörter wie "schwule Sau", "Scheiß-Transe" oder "lesbische Kuh" in letzter Zeit wieder vermehrt. Das Suizidrisiko bei homosexuellen Jugendlichen liegt drei bis vier Mal höher als bei heterosexuellen Wie die aktuelle Studie von 2015 des Deutschen Jugendinstituts (DJI) belegt, spielt für Menschen, die nicht der sogenannten Mehrheitsgesellschaft angehören, die Auseinandersetzung mit Diskriminierungserfahrungen eine bedeutende Rolle. Insgesamt berichten acht von zehn der befragten Jugendlichen (82%), mindestens einmal Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erlebt zu haben. Trans* Jugendliche sind dabei noch häufiger von Diskriminierung betroffen als lesbische, schwule, bisexuelle Jugendliche. Diskriminierung findet in unterschiedlichen Kontexten, wie z.B. der Schule/Arbeit, der Familie, im Freundeskreis, im öffentlichen Raum oder in Vereinen statt. Die Bandbreite reicht von Blicken und Bemerkungen, „Witzen“, tradierten Klischees und Vorurteilen über Beleidigungen, Beschimpfungen, Ausschluss aus sozialen Kontexten, rechtlicher und gesellschaftlicher Benachteiligung bis hin zur Androhung bzw. Umsetzung von Sachbeschädigung und körperlicher Gewalt.

 

Gerade der Bezirk Neukölln mit seiner großen Erfahrung im Zusammenleben der Kulturen und mit seiner Vielfältigkeit ist dafür prädestiniert, die bereits vorhandenen Ansätze weiter auszubauen, aus den Erfahrungen anderer Bezirke zu profitieren und das bestehende Angebot der queeren Bildungsträger zu nutzen.

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. Juli 2016 wurde das Bezirksamt Neukölln ersucht, sich der im April 2009 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ aktiver als bisher zu beteiligen. Dabei soll das Bezirksamt als wichtigsten Schritt zur nachhaltigen Bekämpfung von Homo- und Transphobie daran mitarbeiten, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb wird das Bezirksamt aufgefordert, ein Konzept zur Prävention von Diskriminierung von und Gewalt an LSBTI Personen zu erstellen. Dargestellt werden soll:

 

Wie in Kitas, Schulen und Jugendhilfe die Aufklärung über vielfältige Lebens- und Familienformen gestaltet wird.

 

Welche Weiterbildungsmaßnahmen für das pädagogische Personal durchgeführt werden.

 

Welche Veranstaltungen und Projekte geplant sind, um Vereine und Verbände, die in Neukölln mit Jugendlichen arbeiten, zu informieren und sie für das Thema zu sensibilisieren.

 

Wie die Zusammenarbeit mit Bildungsträgern für queere Jugendarbeit gestaltet wird.

 

Nach intensiven Bemühungen seitens der Verwaltung ist es gelungen, den Träger KomBi – Kommunikation und Bildung - kurzfristig für eine Informationsveranstaltung zu der in Rede stehenden Thematik am 20. Juli 2016 im Rahmen der großen Leiterrunde im Jugendamt Neukölln zu gewinnen. Hier sind sämtliche Führungskräfte des Jugendamtes, wie zum Beispiel die Leitung der Fachsteuerung sowie der Regionalen Fachdienste, mithin also zahlreiche Schlüsselpersonen der Kinder- und Jugendhilfe, vertreten. KomBi ist eine Berliner Bildungseinrichtung zu den Themen Diversity, Gender und sexuelle Identität und führt seit 1981 Bildungsveranstaltungen zum Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit Jugendlichen und pädagogischen Fachkräften durch.

 

Des Weiteren wurden und werden die im Folgenden aufgeführten Fortbildungen zum Thema Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt in Kooperation mit dem Träger Queerformat organisiert:

 

10. und 11.Januar 2017

Thema: Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

21 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Bereichen kommunale Kinder- und Jugendeinrichtungen, RSD, Behindertenhilfe, Pflegekinderhilfe

 

3. und 4. Mai 2017

Thema: Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Bereichen kommunale Kinder- und Jugendeinrichtungen, geförderte Kinder-und Jugendeinrichtungen, RSD, Fachsteuerung, Pflegekinderhilfe

 

21. und 22. Juni 2017

Thema "Geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung als Themen in der offenen Kinder und Jugendarbeit“;

14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den kommunalen und von freien Trägern betriebenen Jugendeinrichtungen

 

18. und 19. Oktober 2017

Thema: Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Streetworkerinnen und Streetworker sowie Schulstationen und Kolleginnen und Kollegen aus den regionalen sozialen Diensten

 

29. und 30. November 2017

Thema: Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Hierfür können sich Interessierte derzeit anmelden.

 

Das Jugendamt wird auch weiterhin die Thematik Selbstbestimmung und Akzeptanz sex-ueller Vielfalt eng im Rahmen von Fortbildungen und Aufklärungsarbeit begleiten, damit Homo- und Transphobie nachhaltig bekämpft werden bzw. gar nicht erst entstehen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den

 

 

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Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

   
    27.01.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Einstimmig überwiesen in die Ausschüsse Bildung, Schule und Kultur, Jugendhilfe, Sport und federführend Integration

Einstimmig überwiesen in die Ausschüsse Bildung, Schule und Kultur, Jugendhilfe, Sport und federführend Integration.

 

   
    08.03.2016 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau BV Künning erläutert, dass es nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Flüchtlingsthematik wichtig ist, sich mit der Vielfalt in unserer Gesellschaft zu beschäftigen

Frau BV Künning erläutert, dass es nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Flüchtlingsthematik wichtig ist, sich mit der Vielfalt in unserer Gesellschaft zu beschäftigen. Gerade die geschilderte Situation in den Grundschulen zeigt, wie hoch der Bedarf ist. Sie erläutert, dass die im Antrag geforderte 3-monatige Frist nicht auf die Umsetzung, sondern die Konzepterstellung bezogen ist.

 

Herr BV Koglin merkt an, dass selbst für eine Konzepterstellung die Zeit knapp ist, da der Antrag noch durch weitere Ausschüsse sowie letztlich in der Bezirksverordnetenversammlung behandelt werden muss. Er schlägt vor, den Zeitraum großzügiger zu gestalten. Frau BV Künning erklärt die Frist für verhandelbar.

 

Frau BV Klein schlägt vor, den letzten Satz, welcher sich auf die Frist bezieht zu streichen. Frau BV Krotter gibt zu bedenken, dass eine Frist vermerkt sein sollte, um der Umsetzung des Antrages eine Verbindlichkeit zu verleihen.

 

Herr BzStR Rämer bittet ebenfalls darum, von einer Frist abzusehen, da der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden muss. Wenn der Beschluss letztlich gefasst wird, ist der Wille ohnehin bekundet. Ohne Frist, kann sich der Umsetzung fundierter und zu einer besseren Qualität gewidmet werden.

 

Conny-Hendrik Kempe-Schälicke weist auf die Berichtspflicht in Bezug auf den Abgeordnetenhaus-Beschluss hin und fragt nach dieser bei den BVV-Beschlüssen. Herr BV Schulze bestätigt eine Berichtspflicht auch für die BVV-Beschlüsse.

 

Herr BV Schulze lässt über den Antrag von Frau BV Klein auf Streichung des letzten Satzes abstimmen: Die Fraktionen der SPD, CDU und Linken stimmen zu; die Fraktion der Grünen stimmt dagegen.

 

Frau BV Künning stellt einen weiteren Änderungantrag für die Beibehaltung einer Frist. Dafür stimmen vier Personen; dagegen keine Person; die restlichen Anwesenden enthalten sich. Der Änderungantrag kommt nicht zustande.

 

Herr BzStR Rämer empfiehlt, der Beschreibung „LSBT-Personen“ die Gruppe der intergeschlechtlichen Personen hinzuzufügen und „LSBTI-Personen“ zu verwenden.

 

Der Antrag wird in der vorgeschlagenen geänderten Fassung einstimmig angenommen und wird als Empfehlung in die weiteren Ausschüsse übersendet.

   
    30.06.2016 - Integrationsausschuss
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für BSK hat diese Drucksache in seiner März-Sitzung mit Änderung einstim-mig beschlossen

Der Ausschuss für BSK hat diese Drucksache in seiner März-Sitzung mit Änderung einstimmig beschlossen. Die Beratungen in den JHA und SpA sind dem IntA unbekannt.

Der IntA kann diesen Antrag beraten, obwohl die Beratungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse JHA und SpA nicht vorliegen. Nach der Geschäftsordnung kann der federführende Ausschuss die entsprechende Drucksache nach 4 Monaten nach der Überweisung beraten, ohne auf die Beratung der mitberatenden Ausschüsse warten zu müssen.

Der IntA hat den Änderungsantrag aus dem Ausschuss für BSK einstimmig beschlossen.

 

Redebeiträge: Frau Vonnekold, Frau Gloeden, Frau Gebhardt, Frau Caglar und Frau Hascelik

   
    15.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 11.17     Seniorengerechtes Wohnen  
1310/XIX  
Ö 11.28     Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen  
0921/XIX  
Ö 11.29     Werbung für gesundheitsgefährdende Genussmittel auf bezirkseigenen Werbeflächen  
0837/XIX  
Ö 11.30     Multilinguale Internetpräsenz.  
1257/XIX  
Ö 11.31     Projekt "Stadtteilmütter" in vollem Umfang erhalten  
1044/XIX  
Ö 11.32     Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf die Startseite des Bezirksamts  
1317/XIX  
Ö 11.33     Verdachtsunabhängige PCB-Messungen in Schulen und Kitas  
1614/XIX  
Ö 11.34     Langzeiterwerbslose nicht vorzeitig in Rente schicken
Enthält Anlagen
1084/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1     Deutsch als Fremdsprache  
Enthält Anlagen
1673/XIX  
Ö 12.2     Stand der Planungen für die Unterkünfte von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
1682/XIX  
Ö 12.3     Jobcenter Neukölln - nur fordern oder auch fördern?  
Enthält Anlagen
1677/XIX  
Ö 12.4     Neuinvestoren für Neukölln  
Enthält Anlagen
1674/XIX  
Ö 12.5     Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
1685/XIX  
Ö 12.6     452 Mio. Euro für Neuköllner Schulsanierung?  
Enthält Anlagen
1678/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1     Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
Ö 14.2     Dauerstau Saalestraße  
1670/XIX  
Ö 14.3     Kaputte Bänke in der Grünanlage am Wildenbruchplatz  
1686/XIX  
Ö 14.4     Finanzmittel „IGA dezentral“ beantragen  
1679/XIX  
Ö 14.5     Müllsituation im Körnerpark  
1671/XIX  
Ö 14.6     Poller  
1672/XIX  
Ö 14.7     Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal  
1680/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1     „Kooperation Schule und Jugendhilfe“ in Neukölln  
1059/XIX  
Ö 15.2     Zirkus Mondeo und Schwarzer Kanal retten  
1535/XIX  
Ö 15.3     Dreck-Weg-App: Meldung von Verunreinigungen für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen  
0612/XIX  
Ö 15.4     Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1236/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1     Energetische Betrachtungen der bezirklichen Liegenschaften
Enthält Anlagen
0759/XVIII  
Ö 16.2     Altenhilfeplanung erarbeiten  
Enthält Anlagen
0777/XIX  
Ö 16.3     Heimaufsicht für Flüchtlingsunterkunft
1060/XIX  
Ö 16.4     Umbenennung Straße 574  
1272/XIX  
Ö 16.5     Erhalt der Brunnengalerie im Blumenviertel bis 2022  
1382/XIX  
Ö 16.6     Ausstellung "Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport"  
1385/XIX  
Ö 16.7     Informationen über die Mietpreisbremse
1432/XIX  
Ö 16.8     Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern
1475/XIX  
Ö 16.9     Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
Ö 16.10     Füttern verboten
1507/XIX  
Ö 16.11     Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr  
1514/XIX  
Ö 16.12     Earth Hour der WWF-Neukölln macht mit  
1519/XIX  
Ö 16.13     Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")  
1552/XIX  
Ö 16.14     Konzept für Seniorenbeauftragten
1561/XIX  
Ö 16.15     Rauchwarnmelderpflicht endlich auch in Berlin durchsetzen!
Enthält Anlagen
1786/XVIII  
               
 
 

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