Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 4     Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1     Sonderfonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten  
1667/XIX  
Ö 5.2     Gute Krankenhauspflege für die Neuköllnerinnen und Neuköllner  
1676/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1     Nachwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
1666/XIX  
Ö 6.2     Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1668/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1     Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)  
Enthält Anlagen
1681/XIX  
Ö 7.2     Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)  
1683/XIX  
Ö 7.3     Bebauungsplan XIV-246 („Karl-Marx-Straße / Reuterstraße“)  
1684/XIX  
Ö 7.4     Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)  
1687/XIX  
Ö 7.5     Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)  
1688/XIX  
Ö 7.6     Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
1689/XIX  
Ö 7.7     Bebauungsplan XIV-293a („Mariendorfer Weg / Eschersheimer Straße“)  
1690/XIX  
Ö 7.8     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Flughafenstraße / Donaustraße“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1691/XIX  
Ö 7.9     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Rixdorf“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1692/XIX  
Ö 7.10     Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Körnerpark“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1693/XIX  
Ö 7.11     Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Bezirk Neukölln von Berlin, Fort-schreibung April 2016  
1694/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1     Leitlinien Personalmanagement des Bezirksamtes Neukölln von Berlin: Aktualisierte Fassung (jährliche Vorlage)  
Enthält Anlagen
1669/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1     Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit  
1635/XIX  
Ö 10.2     Anmeldung per Listen  
1636/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1     Präventionskette im Lebensverlauf  
1115/XIX  
Ö 11.2     Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 11.3     Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße  
1486/XIX  
Ö 11.4     Modellprojekt Grüner Straßenzug  
1506/XIX  
Ö 11.5     Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.6     Radstreifen auf der Karl-Marx-Straße
1516/XIX  
Ö 11.7     Aufstellung von Trinkwasserbrunnen
Enthält Anlagen
1517/XIX  
Ö 11.8     Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen 2016  
1520/XIX  
Ö 11.9     Schnittstelle für die Datenbank der FamilienApp  
1523/XIX  
Ö 11.10     Rücksicht nehmen im Verkehr
1560/XIX  
Ö 11.11     JobOption für Neukölln
Enthält Anlagen
1604/XIX  
Ö 11.12     Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren
1605/XIX  
Ö 11.13     Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
1613/XIX  
    VORLAGE
    Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Gespräche mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu führen mit dem Ziel, bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten das Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter ausüben zu können.

Begründung:
In Milieuschutzgebieten ist die Nutzung des Vorkaufsrechts möglich, das nach §27a BauGB auch zu Gunsten Dritter, etwa städtischen Wohnungsbaugesellschaften, möglich ist. Hierfür setzt der Gesetzgeber extrem kurze Fristen, innerhalb derer eine Nutzung des Vorkaufsrecht
zu Gunsten Dritter ohne Vorbereitung praktisch nicht möglich ist. Das Bezirksamt soll daher beauftragt werden, Gespräche mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu führen und ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln und einen engen und frühzeitigen Informationsaustausch über geeignete Objekte zu vereinbaren.

Erfahrungen etwa aus Hamburg zeigen, dass alleine die glaubhafte Drohung mit der Nutzung des Vorkaufsrecht über das Instrument von Abwendungsvereinbarungen zum Schutz der Bewohner*innen vor Verdrängung beitragen können. Dies ist in Berlin mangels finanzieller Möglichkeiten des Bezirks und in Ermangelung eines Ankaufsfonds auf Landesebene nur in Kooperation mit Dritten möglich.

   
    11.05.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.

 

   
    28.06.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
    Herr Biedermann begründet den Antrag

Herr Biedermann begründet den Antrag.

Frau Fuhrmann berichtet zu einem kürzlichen Zwangsversteigerungsverfahren, dass wieder abgesagt wurde, in dem aber ein kommunales Wohnungsbauunternehmen mitbieten wollte. Das hält sie für unterstützungswert. Daher bittet sie um Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Jendralski gibt zu bedenken, dass der Bezirk keine Mittel zum Kauf von Versteigerungsobjekten habe, sondern lediglich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Eine Zustimmung  von der Fraktion der SPD wird nicht erfolgen. Die SPD bringt in diesem Zusammenhang eine Entschließung mit folgendem Wortlaut ein: „Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt das Bemühen des Senats einen Sonderfonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten zu schaffen und befürwortet eine zeitnahe Einrichtung.“

 

Herr Biedermann erinnert, dass der Bezirk die Möglichkeit des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter ausüben könne. Er habe dazu mit Herrn Malter von Stadt und Land gesprochen, der dazu bereit wäre, wenn er eine Meldung vom Bezirk kommt, so etwas kurzfristig umzusetzen.

 

Ein Gast meldet sich zu Wort und begrüßt das kommunale Vorkaufsrecht. Er wünscht sich dieses zudem dafür, dass Mieter in die Lage versetzt werden, ein Objekt genossenschaftlich erwerben zu können. Daher sollte das Vorkaufsrecht ausgeweitet werden. Herr Biedermann weist darauf hin, dass es sich um bundesrechtliche Instrumente handelt, die sich dem Einfluss der BVV entziehen.

 

Frau Fuhrmann erklärt, die Forderungen würden weitergeleitet.

 

Herr Biedermann schlägt zum Verfahren vor, den Antrag und die Entschließung unabhängig voneinander zur Abstimmung zu stellen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Der Antrag wird mit den Nein Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU und den Ja Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Entschließung wird einstimmig beschlossen.

Ö 11.14     Frauenschwimmen in der Halle des Kombibads Lipschitzallee
Enthält Anlagen
1615/XIX  
Ö 11.15     Rathaus-Ralley wiederbeleben
1608/XIX  
Ö 11.16     Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.
1490/XIX  
Ö 11.17     Seniorengerechtes Wohnen  
1310/XIX  
Ö 11.28     Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen  
0921/XIX  
Ö 11.29     Werbung für gesundheitsgefährdende Genussmittel auf bezirkseigenen Werbeflächen  
0837/XIX  
Ö 11.30     Multilinguale Internetpräsenz.  
1257/XIX  
Ö 11.31     Projekt "Stadtteilmütter" in vollem Umfang erhalten  
1044/XIX  
Ö 11.32     Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf die Startseite des Bezirksamts  
1317/XIX  
Ö 11.33     Verdachtsunabhängige PCB-Messungen in Schulen und Kitas  
1614/XIX  
Ö 11.34     Langzeiterwerbslose nicht vorzeitig in Rente schicken
Enthält Anlagen
1084/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1     Deutsch als Fremdsprache  
Enthält Anlagen
1673/XIX  
Ö 12.2     Stand der Planungen für die Unterkünfte von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
1682/XIX  
Ö 12.3     Jobcenter Neukölln - nur fordern oder auch fördern?  
Enthält Anlagen
1677/XIX  
Ö 12.4     Neuinvestoren für Neukölln  
Enthält Anlagen
1674/XIX  
Ö 12.5     Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
1685/XIX  
Ö 12.6     452 Mio. Euro für Neuköllner Schulsanierung?  
Enthält Anlagen
1678/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1     Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow  
1675/XIX  
Ö 14.2     Dauerstau Saalestraße  
1670/XIX  
Ö 14.3     Kaputte Bänke in der Grünanlage am Wildenbruchplatz  
1686/XIX  
Ö 14.4     Finanzmittel „IGA dezentral“ beantragen  
1679/XIX  
Ö 14.5     Müllsituation im Körnerpark  
1671/XIX  
Ö 14.6     Poller  
1672/XIX  
Ö 14.7     Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal  
1680/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1     „Kooperation Schule und Jugendhilfe“ in Neukölln  
1059/XIX  
Ö 15.2     Zirkus Mondeo und Schwarzer Kanal retten  
1535/XIX  
Ö 15.3     Dreck-Weg-App: Meldung von Verunreinigungen für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen  
0612/XIX  
Ö 15.4     Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1236/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1     Energetische Betrachtungen der bezirklichen Liegenschaften
Enthält Anlagen
0759/XVIII  
Ö 16.2     Altenhilfeplanung erarbeiten  
Enthält Anlagen
0777/XIX  
Ö 16.3     Heimaufsicht für Flüchtlingsunterkunft
1060/XIX  
Ö 16.4     Umbenennung Straße 574  
1272/XIX  
Ö 16.5     Erhalt der Brunnengalerie im Blumenviertel bis 2022  
1382/XIX  
Ö 16.6     Ausstellung "Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport"  
1385/XIX  
Ö 16.7     Informationen über die Mietpreisbremse
1432/XIX  
Ö 16.8     Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern
1475/XIX  
Ö 16.9     Zusammenarbeit fördern II
1485/XIX  
Ö 16.10     Füttern verboten
1507/XIX  
Ö 16.11     Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr  
1514/XIX  
Ö 16.12     Earth Hour der WWF-Neukölln macht mit  
1519/XIX  
Ö 16.13     Bebauungsplan 8-70a ("Harzer Straße / Kiehlufer")  
1552/XIX  
Ö 16.14     Konzept für Seniorenbeauftragten
1561/XIX  
Ö 16.15     Rauchwarnmelderpflicht endlich auch in Berlin durchsetzen!
Enthält Anlagen
1786/XVIII  
               
 
 

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