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Fragen und Antworten (FAQ)

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Fragen und Antworten zum BerlAVG im Allgemeinen

Informationen sowie Fragen und Antworten zur Anwendung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) im Allgemeinen finden Sie auf den Seiten der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung:

Fragen und Antworten zur Tariftreue im Besonderen

Im Folgenden finden Sie Informationen sowie Fragen und Antworten zur Tariftreue, die Ihnen die Anwendung der Regelungen erleichtern sollen.

Was bedeutet Tariftreue?

Tariftreue bedeutet, dass öffentliche Aufträge nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen des Tarifvertrags zu gewähren, der im Land Berlin auf das entsprechende Gewerbe anwendbar ist. Dabei kommt es nicht auf den Sitz des Auftragnehmers oder auf den Ort der Leistungserbringung an, sofern die Leistung im Inland erbracht wird.

Welches Ziel verfolgt die Tariftreue?

Die Verpflichtung von Auftragnehmern zur Tariftreue soll insbesondere sicherstellen, dass sich diese bei öffentlichen Aufträgen für das Land Berlin durch eine fehlende Tarifbindung keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie untertariflich entlohnte Beschäftigte bei der Auftragsausführung einsetzen. Eine derartige Praxis hätte nicht nur unsoziale Folgen für die Beschäftigten, sie gefährdet auch in erheblichem Maße die Wettbewerbsposition derjenigen Unternehmen, die tarifgebundene Arbeitsplätze anbieten.

Ab wann gilt die Tariftreue?

Die Verpflichtung zur Tariftreue gilt erst mit Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 BerlAVG. In den Ausführungsbestimmungen werden, insbesondere über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin geregelt.

Erst mit Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften gilt die Verpflichtung zur Tariftreue. Diese befinden sich noch in der ressortübergreifenden Abstimmung. Erfasst werden alle Vergabeverfahren, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens beginnen. Als Beginn eines Vergabeverfahrens zählt entweder der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung oder, bei Vergabeverfahren ohne öffentlichen Wettbewerb, der Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Für Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen begonnen wurden, gilt die Tariftreue nicht. Diese Vergabeverfahren werden nach dem bisherigen Recht fortgesetzt und abgeschlossen.

Für wen gilt die Tariftreue?

Alle Vergabestellen nach Maßgabe des § 2 BerlAVG müssen nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen die Tariftreueverpflichtung von den Auftragnehmern einfordern. Hierzu gehören neben den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie diesen nachgeordneten Verwaltungen auch weitere öffentliche Auftraggeber wie Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land Berlin überwiegend beteiligt ist.

Auftragnehmerseitig sind alle Unternehmen bei der Leistungserbringung im Rahmen eines öffentlichen Auftrags des Landes Berlin an die Tariftreue gebunden. Hierbei werden alle Beschäftigten eines Unternehmens – mit Ausnahme der Auszubildenden – erfasst, die bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags eingesetzt werden. Auch Unterauftragnehmer oder Verleiher von Arbeitskräften sind von den Auftragnehmern gemäß § 15 Absatz 6 BerlAVG zur Einhaltung der Tariftreue zu verpflichten.

Bei öffentlichen Auftragnehmern Beschäftigte können von der Tariftreue profitieren, wenn sie während der Tätigkeit für einen öffentlichen Auftrag nach Tarif bezahlt werden müssen und ansonsten keinen entsprechenden Entgeltanspruch hätten (beispielsweise weil ihr Arbeitgeber außerhalb der öffentlichen Auftragserbringung keinem Tarifvertrag unterliegt).

Gilt die Tariftreue für alle öffentlichen Aufträge?

Die Tariftreue gilt grundsätzlich für:
  • Alle öffentlichen Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer).
  • Alle öffentlichen Aufträge über Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer).

Hiervon ausgenommen sind Vergaben nach § 3 Absatz 1 2. Halbsatz BerlAVG.

Dies betrifft mehrere im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannte öffentliche Aufträge wie beispielsweise für den Erwerb von Grundstücken, zu Arbeitsverträgen oder zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes. Außerdem Aufträge, mit denen völkerrechtliche Verpflichtungen verbunden sind, rechtsanwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder Vergaben zu bestimmten Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen. Auch Aufträge zentraler Beschaffungsstellen sind ausgenommen. Das BerlAVG einschließlich der darin geregelten Tariftreue findet auch dann keine Anwendung, wenn das Land Berlin als Auftraggeber seinen Bedarf nicht decken kann, ohne die Vertragsbedingungen des Auftragnehmers anzuerkennen oder wenn festgestellt wird, dass zu den ansonsten geltenden Bedingungen wie der Tariftreue oder der Mindestlohnpflicht keine verwertbaren Angebote abgegeben werden.

Welche Tarifverträge gelten für öffentliche Aufträge des Landes Berlin?

Auf Grundlage des Datenbestandes des Gemeinsamen Tarifregisters Berlin und Brandenburg ermittelt die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung die Tarifverträge, die im Rahmen der Tariftreue für öffentliche Aufträge des Landes Berlin Anwendung finden. Die jeweiligen tarifvertraglichen Entgelte sind in den zugehörigen Übersichten (Broschüren: “Tariftreuepflichtiges Entgelt”) branchenspezifisch dargestellt.

Wie finde ich den einschlägigen Tarifvertrag?

Für das Auffinden des jeweils anwendbaren Tarifvertrages steht zunächst eine Liste vergaberelevanter Wirtschaftsbereiche bereit. In dieser Liste sind alle entsprechenden Wirtschaftsbereiche alphabetisch aufgeführt, um so einen Überblick über bestehende Tarifverträge zu erhalten.

Welcher Tarifvertrag dann auf einen öffentlichen Auftrag anzuwenden ist, wird mithilfe des sogenannten CPV-Codes des Hauptteils des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge ermittelt (Common Procurement Vocabulary – „CPV“). Das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge stellt sich als eine Liste von Leistungen und Liefergegenständen dar, denen jeweils ein eindeutiger Schlüssel (CPV-Code) zugeordnet ist. Dieser nummerische CPV-Code umfasst insgesamt acht Ziffern.

Um den öffentlichen Auftraggebern das Auffinden des jeweils anwendbaren Tarifvertrages zu erleichtern, ordnet die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung den Tarifverträgen soweit möglich mindestens die vier ersten Ziffern des CPV-Codes zu. Die CPV-Code-Zuordnung im Übrigen obliegt den öffentlichen Auftraggebern, da der tarifvertraglich umschriebene Geltungsbereich vielfach allgemeiner gehalten als das detaillierte CPV-Code-Klassifikationssystem. Eine rechtssichere Zuordnung kann somit nur in Kenntnis der konkreten Leistungsbeschreibung erfolgen.

Für Bauvergaben wird das Auffinden des jeweils anwendbaren Tarifvertrages zusätzlich mit der Übersicht der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB Teil C) unterstützt. unterstützt. Den sogenannten Bau-DIN-Normen (oder ATV-Codes) wurden Tarifverträge zugeordnet und ebenfalls in einer Liste zusammengefasst.

Ein Stichwortverzeichnis („Branchenfinder“), auf den Internetseiten des Gemeinsamen Tarifregisters Berlin und Brandenburg unterstützt künftig beim Auffinden des anwendbaren Tarifvertrages.

Ist die Zuordnung der Vergabecodes oder Bau-DIN-Normen zu Tarifverträgen vollständig und eindeutig?

Nein. Nicht jeder einzelnen durch CPV-Vergabecode oder Bau-DIN-Norm beschriebenen Leistung kann ein gesonderter eigener tariflicher Wirtschaftsbereich mit jeweils eigenen gesonderten Tarifverträgen zugeordnet werden. Dies liegt daran, dass tarifvertragliche Geltungsbereiche in aller Regel sehr viel allgemeiner gefasst sind als auf eine einzelne Leistung bezogen. Einzelne Leistungen wie beispielsweise Erdarbeiten oder Einfassungen von Grundstücksteilen können sowohl im Rahmen einer allgemeinen Baumaßnahme als auch anlässlich von Arbeiten anfallen, die dem Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau zuzuordnen sind und für die jeweils eigene Tarifverträge gelten. Umgekehrt kann es auch tarifvertraglich erfasste Leistungen geben, für die kein CPV-Code existiert. Für die jeweilige Zuordnung des Tarifvertrages kommt es letztlich auf den von der Vergabestelle zu bestimmenden Gesamtcharakter des Auftrags an.

Wie erfolgt die Zuordnung zu einem Tarifvertrag in Unternehmen oder Betrieben, die verschiedenen Tätigkeiten ausführen?

Hier ist zu unterscheiden zwischen der tarifrechtlichen Zuordnung eines ausführenden Betriebes insgesamt oder der entsprechenden Zuordnung der im Rahmen eines öffentlichen Auftrags jeweiligen auszuführenden Leistungen:

Wenn in einem Betrieb mehrere unterschiedliche Tätigkeiten ausgeübt werden, erfolgt dessen tarifrechtliche Zuordnung nach dem Überwiegensprinzip: Die Zuordnung zu einem tarifvertraglich geregelten fachlichen Geltungsbereich erfolgt danach, welche Tätigkeiten der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend erbringt.

Der im Rahmen eines öffentlichen Auftrags aufgrund der Tariftreue einzuhaltende Tarifvertrag richtet sich nach dem Wirtschaftsbereich, dem die ausgeschriebene Leistung zuzuordnen ist.

Anschließend: Variante A: Umfasst der öffentliche Auftrag Leistungen aus mehreren Wirtschaftsbereichen, findet der Tarifvertrag desjenigen Wirtschaftsbereichs Anwendung, dem der überwiegende Teil dieser Leistungen zugeordnet werden kann.

Variante B: Umfasst der öffentliche Auftrag Leistungen mehrerer Wirtschaftsbereiche, findet auf jeden Teil des Auftrags. der einem gesonderten Wirtschaftsbereich zugeordnet werden kann, der entsprechende Tarifvertrag Anwendung.

Wo finde ich die tariftreuerelevanten Entgelte der einschlägigen Tarifverträge?

Im Internet auf den Seiten des Tarifregisters „Öffentliche Auftragsvergabe“. Die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung erstellt branchenspezifisch für alle Wirtschaftsbereiche Übersichten zum jeweiligen tarifvertraglichen Entgelt (Broschüre: “Tariftreuepflichtiges Entgelt”). Hierin werden alle Entgeltbestandteile nebst Erläuterungen ausgewiesen, die der Tariftreue unterliegen. Dies gewährleistet sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch die Bieterinnen und Bieter die nach vergaberechtlichen Grundsätzen erforderliche Transparenz bezüglich der einzuhaltenden Tarifnormen im Rahmen der Tariftreueverpflichtung.

Welche tarifvertraglichen Entgelte sind im Rahmen der Tariftreue zu berücksichtigen?

Zu den maßgeblichen Tarifentgelten gehören neben der Grundvergütung auch alle weiteren Entlohnungsbestandteile, insbesondere Zulagen, Zuschläge und Sonderzahlungen, die neben dem regulären Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistug gezahlt werden. Darüber hinaus gehende Zahlungen wie zusätzliches Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Reisekostenersatz oder sonstige Spesen gehören nicht dazu. Sie sind nicht zu berücksichtigen und daher herauszurechnen.

Werden aufgrund der Tariftreueverpflichtung tarifgebundene Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt berücksichtigt?

Nein. Eine Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen oder von deren Produkten oder Dienstleistungen ist unzulässig, da dies gegen das vergaberechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Dies betrifft alle Stufen eines Vergabeverfahrens. Aber für die Leistungserbringung müssen sowohl tarifgebundene wie auch nicht tarifgebundene Anbieter Löhne und Gehälter nach Tarifvertrag zahlen, so dass bei der Angebotsabgabe beide Anbieter die gleiche Ausgangslage haben.

Wie wird die Verpflichtung zur Tariftreue vertraglich festgehalten?

Die öffentlichen Auftraggeber müssen die Einhaltung der Tariftreue als besondere Vertragsbedingung mit den Auftragnehmern vereinbaren. Die besonderen Vertragsbedingungen sind Bestandteil der Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens.

Was gilt während der Auftragsausführung, wenn für Beschäftigte einzelvertraglich abweichende Arbeitsbedingungen als im Tarifvertrag vereinbart sind?

Sofern die im Arbeitsvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten günstiger sind als die tarifvertraglich geregelten, gelten die arbeitsvertraglichen Regelungen. Sind die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten günstiger, gehen diese dem Arbeitsvertrag vor.

Was passiert, wenn sich während der Vertragslaufzeit für einen öffentlichen Auftrag der einschlägige Tarifvertrag ändert und Tarifsteigerungen vorsieht?

Maßgeblich ist der Tarifvertrag, der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vertragsverpflichtung gültig ist. Das bedeutet, dass nach Vertragsabschluss Änderungen des Tarifvertrags und somit auch Tarifsteigerungen unberücksichtigt bleiben. Sogenannte Lohngleitklauseln zur Berücksichtig von Tarifsteigerungen während der Vertragslaufzeit sind im Rahmen Tariftreue nicht vorgesehen.

Sind Abweichungen vom Tarifvertrag durch Betriebsvereinbarung möglich?

Bestimmt ein Tarifvertrag ausdrücklich, dass Abweichungen durch Betriebsvereinbarung zulässig sind, kann dies auch von Auftragnehmern genutzt werden, da der für die Tariftreue maßgebliche Tarifvertrag es so vorgibt. Kommt eine abweichende Betriebsvereinbarung nicht zustande, weil es beispielsweise in einem Betrieb keinen Betriebsrat gibt oder sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht auf eine abweichende Regelung einigen können, ist die ursprüngliche Tarifregelung unverändert einzuhalten.

Was bedeutet das Günstigkeitsprinzip?

Auftragnehmer erhalten Aufträge nur, wenn sie sich bei der Angebotsangabe verpflichten,

  • ihren Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu zahlen,
  • sich tariftreu zu verhalten
  • bei der Auftragsausführung mindestens 12,50 Euro brutto Vergabemindestlohn zu zahlen.

Treffen den Auftragnehmer mehr als eine dieser Verpflichtungen, so ist die für die Beschäftigten jeweils günstigere Regelung maßgeblich (§ 9 Absatz 1 Satz 2 BerlAVG). Dies bedeutet, dass 12,50 Euro Vergabemindestlohn zu zahlen sind, wenn die tariflichen Entgeltsätze niedriger sind. Dabei ist darauf zu achten, dass Tarifgrundlöhne unter 12,50 Euro nicht automatisch vom Vergabemindestlohn verdrängt werden. In der Summe können Tarifgrundlöhne unter 12,50 Euro zusammen mit tariftreuerelevanten Zulagen, Zuschlägen und Sonderzahlungen mehr als 12,50 Euro ergeben. Das in der Summe höhere Tarifentgelt geht immer vor.

Andererseits belegt eine Zahlung von 12,50 Euro oder mehr nicht zwingend, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, denn Entgeltbestandteile wie beispielsweise ein zusätzliches Urlaubsgeld oder vermögenswirksame Leistungen sind nicht tariftreuerelevant und somit herauszurechnen. Ergibt sich dann ein Betrag von unter 12,50 Euro, ist der Vergabemindestlohn in Höhe von 12,50 Euro zu zahlen.

Wie verhält es sich mit Tarifentgelten unter dem Vergabemindestlohn?

Auch Tarifverträge mit Grundentgelten unter 12,50 Euro sind in den Tariftreue-Broschüren aufgeführt, weil bei Ihnen durchaus die Möglichkeit besteht, dass sie bei Tätigkeiten, für die nach den tarifvertraglichen Vorgaben ergänzend beispielsweise Zulagen oder Zuschläge zu zahlen sind, zu Ansprüchen der Beschäftigten von insgesamt mehr als 12,50 Euro führen und daher für die Erfüllung der Tariftreueverpflichtung heranzuziehen sind. Auch auf „ältere“ Tarifverträge, bei denen wegen besonders niedriger Tarifentgelte die Grenze von 12,50 Euro auch durch solche zusätzlichen Leistungen zum Grundentgelt derzeit nicht erreicht werden kann, wurde nicht verzichtet, da sie durch entsprechende Tariferhöhungen jederzeit für die Tariftreueverpflichtung maßgeblich werden können. Zusätzlich ist stets zu prüfen, ob nicht noch höhere Branchenmindestlöhne vorrangig zu beachten sind. Der derzeit unter 12,50 Euro liegende allgemeine Mindestlohn bildet für außerhalb eines öffentlichen Auftrags ausgeführte Arbeiten weiterhin die zwingend einzuhaltende Untergrenze.

Wer überprüft die Einhaltung der Tariftreue?

Die Einhaltung der Tariftreue wird von den öffentlichen Auftraggebern, von den Vergabestellen, stichpunktartig kontrolliert, gegebenenfalls unterstützt durch die zentrale Kontrollgruppe der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung.

Gibt es Ausführungsbestimmungen zur Tariftreue?

Im Einvernehmen mit den für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Senatsverwaltungen hat die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung gemäß § 9 Absatz 3 BerlAVG Ausführungsbestimmungen zur Tariftreue, insbesondere über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge, zu erlassen. Die Ausführungsbestimmungen befinden sich noch in der ressortübergreifenden Abstimmung.

Erst mit Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften gilt die Verpflichtung zur Tariftreue.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zum BerlAVG im Allgemeinen beantwortet die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung