Ukraine

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Bildungszeit (ehemals Bildungsurlaub) - Ihr gutes Recht auf Bildung

Sechs junge Menschen mit dem Spruch: Wäre politische Bildung nicht gerade jetzt wichtig

Die Zeit ist gekommen: Nach über 30 Jahren wurde das Berliner Bildungsurlaubsgesetz vom Bildungszeitgesetz seit dem 01.09.2021 abgelöst.

Als Bildungszeit wird der Rechtsanspruch von Beschäftigten im Land Berlin auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen bezeichnet. Rechtsgrundlage ist das Berliner Bildungszeitgesetz [BiZeitG] in der Fassung vom 05.07.2021 (GVBl. S. 849).

Bildungszeit hieß bislang in Berlin „Bildungsurlaub“ und ist in anderen Bundesländern als „Bildungsfreistellung“ oder „Arbeitnehmerweiterbildung“ bekannt.

Für die politische Bildung oder berufliche Weiterbildung oder zur Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten stehen zehn Tage innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren zur Verfügung. Die Freistellung ermöglicht eine Teilnahme während der Arbeitszeit, das Arbeitsentgelt wird währenddessen weitergezahlt.

Mit der Inanspruchnahme von Bildungszeit wird Beschäftigten kontinuierliche Weiterbildung ermöglicht. Bildungszeit ist somit ein attraktives und zeitgemäßes Instrument, den Anforderungen des lebenslangen Lernens gerecht zu werden und stellt einen wichtigen Wettbewerbs- und Standortfaktor für Unternehmen dar.

Häufig gestellte Fragen

Wer hat Anspruch?

Einen Rechtsanspruch haben alle Beschäftigten, deren Tätigkeitsschwerpunkt im Land Berlin liegt, unabhängig vom Lebensalter. Liegen wechselnde Einsatzorte in mehreren Bundesländern vor, ist der Hauptfirmensitz entscheidend.

Der Anspruch wird erstmals erworben, wenn das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht. Das Gleiche gilt für Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Arbeitgeber als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Heimarbeiterinnen/Heimarbeiter sowie ihnen Gleichgestellte) und für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Der Anspruch besteht für Beschäftigte der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes.

Für Beamtinnen und Beamte gelten die entsprechenden Sonderurlaubsregelungen des Bundes bzw. des Landes Berlin.

Wie viel Bildungszeit gibt es?

Die Bildungszeit beträgt bei Vollzeitbeschäftigung 10 Arbeitstage innerhalb von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren.

Mit Zustimmung Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihres Arbeitgebers können Sie den Anspruch für künftige Zeiträume zusammenfassen. Nicht in Anspruch genommene Bildungszeit aus vergangenen Jahren verfällt.

Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend – er richtet sich also immer nach der individuellen Arbeitszeit.

Die Berechnung des jeweiligen Freistellungsanspruchs erfolgt ausschließlich durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber.

Wie wird der Anspruch geltend gemacht?

Bildungszeit wird bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber beantragt. Fragen zur Beantragung müssen mit der jeweiligen Personalstelle geklärt werden.

Inanspruchnahme und Zeitpunkt der Bildungszeit sind bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber so früh wie möglich mindestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme zu beantragen. Dabei ist die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung und der Anerkennungsbescheid der zuständigen Senatsverwaltung bzw. bei als anerkannt geltenden Veranstaltungen im Sinne des § 10 (5) bzw. § 10 (6) BiZeitG die Bestätigung der Bildungseinrichtung vorzulegen.

Den Anerkennungsbescheid erhalten Beschäftigte von der Bildungseinrichtung. Dieser wird kostenfrei Verfügung gestellt.

Kann die Beantragung der Bildungszeit abgelehnt werden?

Ja, der Anspruch auf Bildungszeit kann von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber verwehrt werden, wenn zwingende betriebliche Belange oder Freistellungsansprüche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Für kleine Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten gilt eine Sonderregelung.

Wofür kann die Freistellung erfolgen?

Bildungszeit kann für eine anerkannte Bildungsveranstaltung der beruflichen Weiterbildung, der politischen Bildung oder der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten gewährt werden.

Bildungsveranstaltungen dienen der beruflichen Weiterbildung, wenn sie Kenntnisse für den ausgeübten Beruf vermitteln oder zumindest Kenntnisse vermitteln, die im erlernten Beruf oder in der ausgeübten Tätigkeit verwendet werden können.

Ein Mindestnutzen muss für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber vorhanden sein.

Politische Bildung verfolgt das Ziel, das Verständnis für gesellschaftliche, soziale oder politische Zusammenhänge zu verbessern. Damit soll die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache in Staat, Gesellschaft oder Betrieb gefördert werden.

Als ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne des Bildungszeitgesetzes gelten nur solche, die in Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens oder in sonstigem besonderen Gemeinwohlinteresse ausgeübt werden. Die Freistellung kann nur für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten erfolgen.

Wo finde ich Bildungszeitveranstaltungen?

In Berlin anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen finden Sie unter https://www.berlin.de/sen/arbeit/weiterbildung/bildungszeit/suche/

Zur Inanspruchnahme von Bildungszeit können Sie unter den bereits anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen wählen oder eigenständig eine Weiterbildungseinrichtung kontaktieren. Gegebenenfalls muss diese dann die Anerkennung nach BiZeitG in Berlin beantragen.

Kann Bildungszeit auch für Prüfungstage in Anspruch genommen werden?

Ja, Bildungszeit kann auch für Prüfungstage in Anspruch genommen werden, sofern die Prüfungszeiten integraler Bestandteil der anerkannten Bildungsmaßnahme sind.

Zeiten des Selbststudiums, wie z. B. Prüfungsvorbereitungen, Hausaufgaben oder das Anfertigen von Abschlussarbeiten sind nicht anerkennungsfähig im Sinne des BiZeitG.

Kann Bildungszeit auch für Bildungsmaßnahmen in einem anderen Bundesland oder im Ausland beantragt werden?

Ja. Es ist nicht ausschlaggebend, wo die Bildungsmaßnahme stattfindet oder wo die veranstaltende Bildungseinrichtung ihren Sitz hat. Maßgebend ist, dass die Bildungsveranstaltung im Sinne des BiZeitG anerkannt ist.

Sind berufliche Bildungsveranstaltungen öffentlicher oder staatlich anerkannter Schulen automatisch anerkannt?

Ja, gemäß § 10 (5) BiZeitG gelten berufliche Bildungsveranstaltungen, die von öffentlichen Schulen, öffentlichen Volkshochschulen, Hochschulen oder staatlich anerkannten Privatschulen mit Sitz in der Europäischen Union durchgeführt werden, als anerkannt. Selbiges gilt für vergleichbare Bildungseinrichtungen des Schengen Raumes.

Sind politische Bildungsveranstaltungen der Berliner Landeszentrale oder Bundeszentrale oder Berliner Volkshochschulen automatisch anerkannt?

Ja, gemäß § 10 (6) BiZeitG gelten politische Bildungsveranstaltungen, die von der Berliner Landeszentrale oder Bundeszentrale für politische Bildung oder den Berliner Volkshochschulen angeboten werden als anerkannt. Das gilt auch für durch das Bundespresseamt durchgeführte Fahrten auf Einladung von Bundestagsabgeordneten.

Wie erfolgt die Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungszeit?

Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem BiZeitG können nur von einer Bildungseinrichtung gestellt werden. Nur diese erhalten das Anerkennungsschreiben.

Die Anträge auf Anerkennung müssen 10 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme unter Verwendung des amtlichen Vordrucks (vorzugsweise online) eingereicht werden. Nachträgliche Anerkennungen sind nach dem BiZeitG nicht möglich.

Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann wünschen wir Ihnen viel Erfolg für alle Ihre Bildungsmaßnahmen.

Ihr Bildungszeitteam der Senatsverwaltung

Checkliste zur Teilnahme am online gestützten Antragsverfahren „BION“ nach dem Berliner Bildungszeitgesetz

Berliner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen spätestens sechs Wochen vor Beginn einer Bildungsmaßnahme einen Antrag auf Freistellung bei ihrem Arbeitgeber unter Vorlage des gültigen Anerkennungsbescheides einreichen.

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlich vorgegebenen Frist nach dem Berliner Bildungszeitgesetz sind Anträge spätestens zehn Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der Senatsverwaltung einzureichen.

Folgende Unterlagen müssen bei Antragstellung eingereicht werden:

Bei erstmaliger Registrierung als Veranstalter:

  • der Formvordruck „Angaben zum Veranstalter“
  • einen Nachweis zur Rechtsform (z. B. Gesellschaftervertrag, Handelsregisterauszug, Satzung oder Ähnliches)
  • einen aktuellen Nachweis der Finanzbehörde
  • Nachweise zum Qualitätsmanagement des Veranstalters sowie Nachweise über die fachliche Eignung des Lehrpersonals

Allen Anträgen auf Anerkennung sind online direkt mit Seminaranmeldung beizufügen:

  • der ausgefüllte und unterschriebene Vordruck „ Antrag auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung“
  • das entsprechende methodisch-didaktische Schulungsprogramm mit ausgewiesenen Veranstaltungsdaten (Termine, Uhrzeiten, Themeninhalte)

Im Zuge der Antragsbearbeitung können im Einzelfall weitere Unterlagen, als die bereits aufgeführten, angefordert werden. Bitte beachten Sie, dass die Vorgaben für Onlineseminare nach dem Berliner Bildungszeitgesetz weiteren gesetzlichen Regelungen unterliegen. Hierzu ist das Merkblatt „Mediengestützte Angebote“ zu berücksichtigen und die Einhaltung dieser Vorgaben eidesstattlich zu versichern.

Bitte füllen Sie alle erforderlichen Vordrucke aus und laden diese komplett nach Anmeldung auf unserer Internetseite hoch. Unvollständige Anträge können nicht bearbeitet werden. Bitte übersenden Sie keine Unterlagen per Email oder auf dem Postweg!

Wichtiger Hinweis: Die Antragstellung gilt erst als solche, wenn eine rechtsgültige Unterschrift (per Scan oder in digitaler Form) auf dem Antragsformular vorliegt.