Umsatzsteuerbefreiung

Unter bestimmten Voraussetzungen können für berufliche Bildungsmaßnahmen Bescheinigungen zur Befreiung von der Umsatzsteuer bei der jeweils zuständigen Landesbehörde (siehe unter „Zuständigkeiten“) beantragt werden. Diese Bescheinigungen sind in der Regel gebührenpflichtig. Sie sind dem zuständigen Finanzamt vorzulegen, das dann über die tatsächliche Befreiung entscheidet. Einzelheiten regelt das Umsatzsteuergesetz (UStG) in § 4 Nr. 21a, Doppelbuchstabe bb in Verbindung mit dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Die Erteilung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung ist möglich, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten.

Die Ausstellung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung ist möglich für Einrichtungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten zur Ausübung von beruflichen Tätigkeiten vermitteln. Auf die Rechtsform des Trägers der Einrichtung kommt es dabei nicht an. Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer ist Träger einer Bildungseinrichtung, wenn kostenpflichtige Unterrichtsleistungen gegenüber den Vertragspartnern angeboten werden.

Kurse bzw. Maßnahmen können von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie eine berufliche Ausbildung, eine berufliche Fortbildung oder eine berufliche Umschulung zum Ziel haben. Der Bildungsträger muss dafür festliegende Lehrprogramme und Lehrpläne vorlegen sowie geeignete Unterrichtsräume und -vorrichtungen zur Verfügung stellen.

Selbstständige Lehrkräfte bzw. Dozentinnen und Dozenten können von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie dem Finanzamt eine Bestätigung der sie beauftragenden Bildungseinrichtung (nicht der zuständigen Landesbehörde) vorlegen, die unter anderem folgende Angaben enthalten muss (siehe hierzu auch Abschnitt 4.21.3. Abs. 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass – UStAE):

• Name und Anschrift der Bildungseinrichtung sowie der Honorarkraft selbst
• Bezeichnung des Kurses, den die Honorarkraft anbietet
• Unterrichtszeitraum
• Versicherung der Bildungseinrichtung über das Vorliegen einer Bescheinigung nach § 4 Nr 21 a, bb UStG für den oben bezeichneten Unterrichtsbereich

Den Umsatzsteuer-Anwendungserlass finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Finanzen. Aufgrund häufiger Änderungen bzw. Ergänzungen im UStAE ist es hier leider nicht möglich, einen entsprechenden Link zu benennen, da sich dieser mit den Neuerungen ständig verändert.

• Bundesministerium für Finanzen

Dem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung sind folgende Unterlagen bzw. Informationen beizufügen:

• Bildungsinhalte, Zielgruppen, Unterrichtsdauer und Unterrichtsmethoden für jeden Kurs/jede Maßnahme
• Qualifikationsnachweise der Lehrkräfte
• Gewerbeanmeldung/Handelsregisterauszug (soweit vorhanden)
• Musterzertifikate oder Musterteilnahmebescheinigungen und Musterverträge mit den Teilnehmenden und/oder den Auftraggeberinnen und Auftraggebern
• Sofern die angebotenen Maßnahmen aus Bundes- oder Landesmitteln finanziert wurden/werden, bitte die jeweiligen Bewilligungs-/Zuwendungsbescheide beifügen.

Das ausfüllbare Antragsformular stellen wir per E-Mail zur Verfügung.