Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit

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Bild: iStock.com/Tero Vesalainen

Allgemeine Informationen

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales führt als zuständige oberste Landesbehörde die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht über das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Um die Funktionsfähigkeit und Arbeitsweise des Arbeits- und Landesarbeitsgerichts zu gewährleisten, erlässt sie unter anderem Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Gerichte. Dies sind beispielsweise Regelungen zur Gerichtsorganisation wie die Errichtung von branchenspezifischen Fachkammern und die personelle und sächliche Ausstattung der Gerichte. Dazu gehören auch die Einstellung von Berufsrichterinnen und Berufsrichtern und die Ernennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Von der Dienstaufsicht über die Gerichte für Arbeitssachen nicht betroffen ist der Bereich der richterlichen Tätigkeit: Der verfassungsrechtliche Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verbietet jegliche staatliche Einflussnahme auf die Rechtsprechung. Wer mit einer richterlichen Entscheidung nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit, sich mit den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln dagegen zu wenden.

Berufsrichteramt

Zuständigkeit der Senatsarbeitsbehörde für die Einstellung der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit

Aufgrund der Bedeutung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung für das Arbeitsleben erfolgt die Ernennung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe für das Arbeitsgericht Berlin nach einem besonderen Verfahren. Im Auswahlverfahren ist neben der Frauenvertreterin, gegebenenfalls der Vertretung der Schwerbehinderten und dem Präsidialrat auch der Beratende Ausschuss nach § 18 Arbeitsgerichtsgesetz als Gremium für die Beratung mit den Sozialpartnern zu beteiligen. Im Anschluss an das Auswahlverfahren entscheidet auf Vorschlag der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts die Arbeitssenatorin gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss des Landes Berlin über die Einstellung von Richterinnen und Richtern in die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Bewerbungen

Ausschreibungen freier Stellen für Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden bei Bedarf im Amtsblatt für Berlin und über das Stellenportal der Berliner Verwaltung veröffentlicht.

Ehrenamtliches Richteramt

Die Gerichte für Arbeitssachen sind in allen Rechtszügen neben den Berufsrichterinnen und -richtern paritätisch mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen ihre besondere Sachkunde in die Rechtsprechung einbringen. Die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erfolgt deshalb auch auf Vorschlag der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der diesen gleichgestellten Vereinigungen in Berlin.

Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e.V. (AGV)
Peter-Müller-Straße 16
40468 Düsseldorf

AOK Berlin (AOK)
10957 Berlin

Arbeitgeberverband der Verlage und Buchhandlungen Berlin-Brandenburg e.V. (ArbGVB)
Danckelmannstraße 9
Berlin 14059

Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. (AWO)
Auf den Häfen 30/32
28203 Bremen

Bund deutscher Architekten Berlin e.V. (BdA)
Mommsenstraße 64
10629 Berlin

Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BdB)
Westhafen
13353 Berlin

Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

Bundesverwaltungsamt (BVerwA)
50728 Köln

Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP)
Universitätsstraße 2–3a
10117 Berlin

Charité-Universitätsmedizin Berlin – Geschäftsbereich Personal – (CUB)
Augustenburger Platz 1
13353 Berlin

Deutscher Bühnenverein Landesverband Berlin (DBV)
Motzstraße 52
10777 Berlin

Deutsches Rotes Kreuz e.V. (DRK)
Carstennstraße 58
12205 Berlin

Deutscher Textilverband (DTexB)
c/o Kindermann Textilpflege

Evangelischer Kirchenkreisverband Berlin Süd-West (EKV)
Hindenburgdamm 101 B
12203 Berlin

Fachverband deutscher Eisenwaren- und Hausrathändler Berlin e.V. (FdEH)
Konstanzer Straße 14
10707 Berlin

Fuhrgewerbe-Innung Berlin e.V. (FGI)
Hedemannstraße 13
10969 Berlin

Handwerkskammer Potsdam (HWK Pots)
Charlottenstraße 34–36
14467 Potsdam

Interessenverband Arbeitgeber, Selbständiger und Unternehmer e.V. (IASU)
Poststraße 27
87439 Kempten

Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. (IBT)
Persiusstraße 7
10245 Berlin

Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin (IKK)
Keithstraße 9/11
10787 Berlin

Internationale Variete-, Theater- und Circus-Direktoren-Verband e.V. (IVV)
Waldowstraße 28
13156 Berlin

Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin (KAVB)
Goethestraße 85
10623 Berlin

Kommunaler Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. (KAVB Pots)
Stephensonstraße 4a
14482 Potsdam

Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KVB)
Masurenallee 6A
14057 Berlin

Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (KZV)
Georg-Wilhelm-Straße 16
10711 Berlin

MinFin (Ministerium des Innern)
Henning-von-Treschkow-Straße 9–13
14467 Potsdam

Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG)
Kollwitzstraße 94–96
10435 Berlin

Senatsverwaltung für Finanzen (SenInn)
- durch Fach -
- IV B 14 -

Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)
Von-der-Heydt-Straße 16–18
10785 Berlin

Unfallkasse Berlin (UnfKB)
Psf. 480 584
12254 Berlin

Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB)
Am Schillertheater 2
10625 Berlin

Verein der Zeitungsverleger in Berlin und Brandenburg e.V. (VBZ)
Markgrafenstraße 15
10969 Berlin

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (VÖB)
Lennéstraße 11
10785 Berlin

Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG)
Schiffgraben 47
30175 Hannover

Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb Nordost (CDH) e.V. (WHH)
Zimmerstraße 69
10117 Berlin

Zahnärztekammer Berlin (ZKB)
Stallstraße 1
10585 Berlin

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Katholische Arbeitnehmer Bewegung Diözesanverband Berlin e.V. (ACA)
Tölzer Straße 25
14199 Berlin

Gewerkschaftlicher Berufsverband Arzt in Krankenhaus und Behörde e.V. (AKB)
Lissabonallee 15
14163 Berlin

Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger e.V. (AUB)
Kontumazgarten 3
90429 Nürnberg

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschland (CGB)
Obentrautstraße 57
10963 Berlin

dbb beamtenbund und tarifunion (DBB)
Alt-Moabit 96a
10559 Berlin

dbb beamtenbund und tarifunion landesbund brandenburg (DBB Pots)
Weinbergstraße 36
14469 Potsdam

Deutscher Bankangestellten Verband (DBVerband)
Kreuzstraße 20
40210 Düsseldorf

Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB)
Kapweg 4
13405 Berlin

Deutscher Gewerkschaftsbund Region Mark Brandenburg (DGB Brandb)
Breite Straße 9 A
14467 Potsdam

DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V (DHV)
Obentrautstraße 57
10963 Berlin

Deutsche Orchestervereinigung e.V. (DOV)
Littenstraße 10
10179 Berlin

Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Berlin e.V. (DJV)
Alte Jakobstraße 79/80
10179 Berlin

Marburger Bund Landesverband Berlin/Brandenburg (MarbB)
Bleibtreustraße 17
10623 Berlin

Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie e.V. (VAA)
Postfach 191331
14003 Berlin

Vereinigung Cockpit e.V. (VC)
Unterschweinstiege 10
60549 Frankfurt am Main

Verband deutscher Vermessungsingenieure e.V., Landesverband Berlin (VdVI)
c/o Dieter Badstübner
Alfred-Rojek-Weg 39
12355 Berlin

Verband der weiblichen Angestellten e.V. (VdwA)
Konstantinstraße 33
53179 Bonn

Verband medizinischer Fachberufe e.V. (VmF)
Breslauer Straße 7
34560 Fritzlar

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Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht Berlin nimmt als staatliches Organ der Judikative Rechtsprechungsaufgaben wahr. Ihm obliegt es zum Beispiel, Streitfälle zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder Auszubildenden und Arbeitgebern erstinstanzlich zu entscheiden. Darüber hinaus ist es für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern zuständig.

In einem Rechtsstaat sind die Gerichte unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Grundgesetz). Das bedeutet, dass keine andere staatliche Gewalt – also weder das Parlament (Legislative) noch die Regierung (Exekutive) – im Einzelfall auf die Gerichte Einfluss nehmen oder einzelne Entscheidungen überprüfen darf.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Das gemeinsame Landesarbeitsgericht der Länder Berlin und Brandenburg nimmt als staatliches Organ der Judikative Rechtsprechungsaufgaben wahr. Es ist für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin und der Arbeitsgerichte im Land Brandenburg zuständig.

Auch für das Landesarbeitsgericht gilt, dass es unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 97 Grundgesetz). Das bedeutet, dass keine andere staatliche Gewalt – also weder das Parlament (Legislative) noch die Regierung (Exekutive) – im Einzelfall auf das Gericht Einfluss nehmen oder einzelne Entscheidungen überprüfen darf.

Rechtsprechungsdatenbank

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und die Berliner Senatsverwaltungen für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sowie für Integration, Arbeit und Soziales haben gemeinsam beschlossen, Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg in einer gemeinsamen Rechtsprechungsdatenbank im Rahmen eines Bürgerservices der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Federführung hierfür ist der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg übertragen.