Tagesordnung - 31. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: 31. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
Datum: Do, 08.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Tagesordnung, Festlegung der Protokollführung (Vorschlag: Frau Lorenz, ersatzweise Frau Dr. Schlaak)      
Ö 2  
Protokollkontrolle (26. Sitzung [Herr Hinz], 27. Sitzung [Herr Freier-Winterwerb ], 29. Sitzung [Herr Bahlmann ], 30. Sitzung [Herr Groos])      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4  
Aktuelles      
Ö 5     Sondermittelanträge, voraussichtlich beschlussfähig:      
Ö 5.1  
SM 19-26 Chorensemble Köpenick e. V. - Sängertreffen / Adventssingen Prag      
Ö 6     Überwiesene Drucksachen      
Ö 6.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 1. Lesung PVI  
Enthält Anlagen
VIII/0836  
Ö 6.2  
Breitbandausbau für das Rathaus Treptow  
Enthält Anlagen
VIII/0397  
Ö 6.3  
Wachsende Stadt, mehr Personal, mehr Räume - zukunftsweisendes Raumkonzept für das Bezirksamt erstellen  
Enthält Anlagen
VIII/0668  
Ö 6.4  
Barrierefreiheit bei Dokumenten und Bescheiden schaffen  
Enthält Anlagen
VIII/0697  
Ö 6.5  
Musikschule in Adlershof nicht komplett dezentralisieren  
Enthält Anlagen
VIII/0730  
Ö 6.6  
Bauen unter fairen Bedingungen – sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen
Enthält Anlagen
VIII/0738  
Ö 6.7  
Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Köpenick (I)
Enthält Anlagen
VIII/0743  
Ö 6.8  
Briefwahlstelle am Samstag öffnen  
Enthält Anlagen
VIII/0770  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0770

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an einem Samstag geöffnet werden kann.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an den letzten zwei Samstagen geöffnet werden kann.

   
    16.05.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.4 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI (ff) und den WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    13.06.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
    Ö 5.6 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    07.08.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
    Ö 5.4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (2:9:2) die Ablehnung des Antrages:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an einem Samstag geöffnet werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 9; Enthaltung: 2.

   
    08.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0770

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an einem Samstag geöffnet werden kann.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an den letzten zwei Samstagen geöffnet werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 2; Enthaltung: 3.

   
    12.09.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.11 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI.

Abstimmungsergebnis zur BE: dafür: 8; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 4.

 

Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt und gemäß GO der BVV in den A. f. HhPVI zurücküberwiesen worden.

   
    06.11.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.5 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    04.12.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.2 - vertagt
   
   
    22.01.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.3 - vertagt
   
   
    26.02.2020 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.2 - zurückgezogen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 6.9  
E-Bike-Sharing: Dienstfahrräder flexibel zum Pendeln nutzen  
Enthält Anlagen
VIII/0783  
Ö 6.10  
Radfahrinfrastruktur an den Rathäusern und weiteren Dienstsitzen des Bezirksamts  
Enthält Anlagen
VIII/0792  
Ö 6.11  
Aktions- und Maßnahmeplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0816  
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8       Personalia      
                 
 
 

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