Auszug - Aktions- und Maßnahmeplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Treptow-Köpenick  

Das Bezirksamt informiert, dass im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020 / 2021 Mittel für Inklusionsprojekte in Höhe von 20.000 € eingestellt sind.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 20.06.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 Drs. VIII/0816

Das Bezirksamt wird ersucht, in Auswertung des Zwischenberichtes vom 09.07.2015 und des "Fortschrittsberichtes Inklusion und Barrierefreiheit in Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes" vom 25.09.2018 und in Auswertung des "Offenen Briefes zur strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung" vom 30.11.2018 einen Aktions- und Maßnahmeplan zu erarbeiten, um gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Treptow/Köpenick zu verbessern.

Er sollte messbare, realistische Zielvorgaben mit konkreten Maßnahmen und Terminfestlegungen enthalten.

Wir empfehlen für die Erarbeitung und Umsetzung dieses Plans ein internes Lenkungsgremium (Vertretende der Fachämter) mit externer fachlicher Beratung (z. B. analog zu "Spandau inklusiv") einzusetzen und ausreichende Ressourcen bereitzustellen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.