Drucksache - VIII/0697  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein Personal für den Themenkomplex "barrierefreie Dokumente" bzw. "barrierefreie Bescheide" zu sensibilisieren. Es sollte weiterhin in allen Bereichen des Bezirksamtes eine ausreichend große Mitarbeiterschaft dazu befähigt werden, barrierefreie Dokumente und Bescheide zu erstellen. Auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern oder sofern eine Sehbehinderung bekannt ist, sind sämtliche Dokumente und Bescheide in Ergänzung barrierefrei in der Art auszustellen, dass sie von einem "Screen Reader" vorgelesen werden können.

Begründung:

Angesichts einer wachsenden älteren Bevölkerung nimmt zugleich die Zahl derjenigen zu, die Probleme mit dem Sehen haben. Das bedeutet verstärkt für uns als gesellschaftlicher Auftrag, auch auf eine Barrierefreiheit in diesem Bereich hinzuwirken. Das Bezirksamt verschickt Bescheide für Blinde und Sehbehinderte ebenfalls per Post, allerdings können die so verschickten Schreiben vom blinden oder sehbehinderten Empfänger nicht ohne fremde Hilfe gelesen werden. Das widerspricht den Grundsätzen gelebter Inklusion. Ausreichend vieleMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sollten eine Befähigung erlangen, Dokumente derart zu erstellen, dass sie von blinden oder sehbehinderten Bürgern inhaltlich selbständig aufgenommen werden können.