Drucksache - VIII/0738  

 
 
Betreff: Bauen unter fairen Bedingungen – sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneB'90Grüne
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:1. kein Ortsbezug
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
04.04.2019 
25. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Stellungnahme
30.04.2019 
29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
29.05.2019 
31. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt     
Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
02.05.2019 
26. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
28.05.2019 
28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
26.06.2019 
29. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten      
Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Empfehlung
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
Anlagen:
Antrag, 25.03.2019, B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in künftigen Ausschreibungen von Bauvorhaben nur noch importierte Natursteinmaterialien zuzulassen, die unter fairen Bedingungen produziert wurden. Für importierte Natursteine kann dies z. B. durch das Siegel des Fair Stone e. V. oder des Xertifix e. V. gewährleistet werden.

 

Begründung:

Der Bezirk Treptow-Köpenick hat kürzlich die Auszeichnung als "Fairtrade Town" erhalten. Zudem hat sich der Bezirk zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichtet. Das Bezirksamt sollte eine Vorbildfunktion übernehmen, dies kontinuierlich mit weiterem Leben zu füllen.

In der globalen Natursteinindustrie kommt es regelmäßig zu Fällen von Kinderarbeit, sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen sowie lebensgefährlichen und tödlichen Arbeitsunfällen durch Explosionen oder das Abstürzen großer Steinblöcke. Die hohe Lärm- und Staubbelastung führen zudem zu Taubheit und Silikose (Staublunge) und dadurch zu einem frühen Tod. Die Löhne im Natursteinsektor sind extrem niedrig und liegen laut einer aktuellen Studie weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn (Tageslohn eines sogenannten unqualifizierten Arbeiters in Telangana / Indien: 3,55 €, Studie: The Dark Sites of Granite, August 2017, S. 31). Die schrittweise Verbesserung von Arbeits- und Gesundheitsschutz (Schutzkleidung, Minimierung von Kontakt mit Silica und anderem Mineralstaub) sowie die Zahlung von gesetzlichen Mindestlöhnen gemäß Vorgaben im Abbau- und Verarbeitungsland sollten daher unbedingt eingefordert werden.

Öffentliche Beschaffer /-innen aus Bund, Ländern und Kommunen kaufen jährlich Waren und Dienstleistungen im Umfang von etwa 350 Mrd. Euro. Diese enorme Kaufkraft ermöglicht es, Einfluss darauf zu nehmen, unter welchen Arbeitsbedingungen und sozialen Standards Waren produziert werden. Durch konkrete Anforderungen an Lieferanten kann großer Einfluss auf eine faire Gestaltung des Handels genommen werden. So wirken die kommunalen Beschaffer /-innen als Vorbild für Konsumenten /-innen und privatwirtschaftliche Einkäufer/-innen. Gerade bei der Beschaffung von Natursteinen werden beträchtliche Summen investiert. Zur Beschaffung von Natursteinen empfehlen der Deutsche Städtetag, die Städte München, Zürich und Basel, viele kleinere Kommunen und unabhängige Organisationen, wie die Verbraucher Initiative e. V., das Fair Stone-Siegel oder das Xertifix-Siegel. Diese Siegel berücksichtigen nicht nur die ILO-Kernarbeitsnormen 138 und 182 – keine ausbeuterische Kinderarbeit –, sondern stehen auch für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und fordern das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben bei Natursteinen für Plätze und Schulhöfe bereits Erfahrungen gesammelt, auch in der Ausschreibungsgestaltung, und stehen für gegebenenfalls notwendige Beratung sicherlich zur Verfügung.

 
 

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