Auszug - Briefwahlstelle am Samstag öffnen  

Demokratietheoretische Fragen bezüglich der Auswirkungen der Möglichkeit vorgezogener Abstimmung durch Briefwahl wurden diskutiert.

Der Antrag wird in geänderter Fassung: "an den letzten beiden Sonnabenden vor der Wahl" mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis: 6 / 2 / 3.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0770

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an einem Samstag geöffnet werden kann.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstelle an den letzten zwei Samstagen geöffnet werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 2; Enthaltung: 3.