Tagesordnung - 35. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. BüOrd (ff) und StaT.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Antrag ungeändert):

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den Fahrbahnrand der Straße An der Wuhlheide zwischen Spindlersfelder Straße und Rudolf-Rühl-Allee in Fahrtrichtung Altstadt Köpenick erkennbar als Parkstreifen auszuweisen.
Alternativ sollte überlegt werden, dort einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn anzulegen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 5; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.01.2015 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:8:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 8; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: dagegen: mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis Beschlussempfehlung: dafür: mehrheitlich; dagegen: 5; Enthaltung: 2.