Drucksache - VII/0944  

 
 
Betreff: Bebauungspläne in Aufstellung online stellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENEinz.-BzV
Verfasser:René Pönitz 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
26.02.2015 
35. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau Empfehlung
11.03.2015 
39. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau vertagt     
09.09.2015 
45. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
24.09.2015 
40. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 16.02.2015, PIRATEN
Beschlussempfehlung, 09.09.2015, StaT
Änderungsantrag, 23.09.2015, Einz.-BzV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle sich in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne des Bezirks Treptow-Köpenick auf den Seiten der Stadtplanung einzustellen. Zu jedem Plan ist die Begründung zur Einleitung des Planaufstellungsverfahrens, der Geltungsbereich und der aktuelle Bearbeitungsstatus beizufügen.

 

 

 

Begründung:

Derzeit besteht nur über FIS-Broker die Möglichkeit, auf rechtskräftige Bebauungspläne (als Karte und als Liste) zuzugreifen. Für städtebauliche Entwürfe ist dies bisher nicht vorgesehen dabei sind diese Pläne für die Öffentlichkeit ebenso interessant, zum einen für Anwohnerinnen und Anwohner oder Bewohnerinnen und Bewohner im Geltungsbereich eines B-Planes, um zu erfahren, welche Vorhaben aktuell geplant sind, zum anderen aber auch für künftige Bewohnerinnen und Bewohner oder Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich vor Anmietung oder Kauf über städtebauliche Zielstellungen im künftigen Wohnumfeld informieren wollen. Seit der Inbetriebnahme des Ratsinformationssystems Allris können die Beschlüsse zur Einleitung des Planaufstellungsverfahrens abgerufen werden, aber diese Suche ist mühsam und alles andere als nutzerfreundlich.

 

 

 

Änderungsantrag vom 23.09.2015 des Einz.-BzV Herrn Pönitz:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass alle sich in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne des Bezirks Treptow-Köpenick auf offiziellen Seiten des Bezirks oder Landes zuänglich sind. Zu jedem Plan ist die Begründung zur Einleitung des Planaufstellungsverfahrens, der Geltungsbereich und der aktuelle Bearbeitungsstatus beizugen.

 

 

Begründung:

Derzeit besteht nur über FIS-Broker die Möglichkeit, auf rechtskräftige Bebauungspläne (als Karte und als Liste) zuzugreifen. r städtebauliche Entwürfe ist dies bisher nicht vorgesehen dabei sind diese Pläne für die Öffentlichkeit ebenso interessant, zum einen für Anwohnerinnen und Anwohner oder Bewohnerinnen und Bewohner im Geltungsbereich eines B-Planes, um zu erfahren, welche Vorhaben aktuell geplant sind, zum anderen aber auch für künftige Bewohnerinnen und Bewohner oder Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich vor Anmietung oder Kauf über städtebauliche Zielstellungen im nftigen Wohnumfeld informieren wollen. Seit der Inbetriebnahme des Ratsinformationssystems Allris können die Beschlüsse zur Einleitung des Planaufstellungsverfahrens dort abgerufen werden, aber diese Suche ist mühsam und alles andere als nutzerfreundlich.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde klar gestellt, dass über das Land Berlin ein solches System kommen wird und eine Parallelinfrastruktur unerwünscht ist. Der Änderungsantrag trägt dem Rechnung. Ferner gab es von Seiten des Stadtplanungsamtes die Aussage, dass Bebauungspläne nur dann über diese künftige Plattform eingespielt werden, wenn gerade neue Phasen der Bürgerbeteiligung stattfinden, nicht aber für Bebauungspläne, deren Aufstellung über Jahre bis hin zu Jahrzehnten ruhen, die aber genau dieser Antrag ebenso einfordert.

 
 

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