Tagesordnung - Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990 31. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990 31. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum: Mi, 06.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:05 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
Anlagen:
Einwohnerfragestunde lfd. Nr. 1
Konsensliste 31. Sitzung der BVV Pankow am 06. 05. 2015
Namentliche Abstimmung Drs. VII-0921

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Komplex 1      
Ö 1.1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 1.2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 1.3  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 1.4  
Dringlichkeitsanträge      
Ö 1.5  
Mündliche Anfrage      
Ö 1.6  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 1.7  
Konsensliste      
Ö 1.8  
Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 9 - die Grenze des Schiedsamtsbezirks verläuft entlang der S - Bahn -Trasse, der Straßenzüge Greifswalder Straße, Danziger Straße, Landsberger Allee und der Bezirksgrenzen zu den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg - im Bezirk Pankow  
VII-0936  
Ö 1.9  
Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 5 - die Grenze verläuft entlang der Bezirksgrenze zu Mitte, der Straßenzüge Schönhauser Allee, Danziger Straße, Prenzlauer Allee, Wisbyer Straße, Berliner Allee und Esplanade - im Bezirk Pankow  
VII-0938  
Ö 1.10  
Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 10 - der Schiedsamtsbezirk umfasst den Ortsteil Weißensee - im Bezirk Pankow  
VII-0941  
Ö 1.11  
Weiteres Verfahren zur sog. "B2-Anbindung" in Karow anhalten  
VII-0095  
Ö 1.12  
Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation
Enthält Anlagen
VII-0787  
Ö 1.13  
Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot  
VII-0880  
Ö 1.14  
Personalnotstand in der Stadtbibliothek Pankow
Enthält Anlagen
VII-0885  
Ö 1.15  
Maßnahmen für den "Paracelsusplatz" in Pankow
VII-0894  
Ö 1.16  
E-Learning an der Volkshochschule Pankow  
Enthält Anlagen
VII-0918  
Ö 1.17  
Keine Unterschrift unter Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue  
Enthält Anlagen
VII-0921  
Ö 1.18  
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Friedrich-Engels-Straße im Ortsteil Niederschönhausen  
Enthält Anlagen
VII-0925  
Ö 1.19  
Fahrplan der Tram M10 einhalten  
Enthält Anlagen
VII-0935  
Ö 1.20  
Vertraulicher Umgang mit Gesundheitsdaten  
VII-0943  
Ö 1.21  
Sichere Straßenquerung der Darßer Straße auch für behinderte Menschen  
Enthält Anlagen
VII-0946  
Ö 1.22  
Betreuung ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
VII-0952  
    VORLAGE
   

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der chsten Haushaltsaufstellung Vorschläge zu unterbreiten bei einem freien Träger in Pankow eine Stelle zu schaffen, die im Umfeld der UnterstützerInnenkreise für Geflüchtete in Pankow arbeitet.

Die Personalstelle soll die Aufgabe haben,

a)     Prävention gegen Angriffe auf die Unterkünfte zu leisten, indem über Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete aufgeklärt und sensibilisiert wird, Anti-Nazi-Koordinierung bei Veranstaltungen aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Umfeld, Weiterbildungen der Ehrenamtlichen zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Behauptungen.

b)     die Aktivierung, Koordinierung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements für Geflüchtete im Bezirk Pankow zu unterstützen, indem unter anderem die Unterstützerkreise untereinander vernetzt und koordiniert werden sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Unterstützerkreise im Internet und die Internetpräsenz betreut werden. Dazu sollte sie Ansprechpartner in Sachen Ehrenamt/Zivilgesellschaft für die bezirklichen Stellen sein, die die Aktivitäten zur Flüchtlingsunterstützung auf Bezirksebene koordinieren und die Planungsraumkonferenzen, Regionalrunden oder ähnliches besuchen, um die Informationen für die Ehrenamtlichen zu ndeln und fassbar zu machen.

Es soll bei der nächsten Haushaltsaufstellung eine mindestens teilweise Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt angestrebt werden.

 

   
    06.05.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.22 - überwiesen
   
   
    19.05.2015 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren
    Ö 4.6 - vertagt
   
   
    20.05.2015 - Integrationsausschuss
    Ö 6 - vertagt
   
   
    02.06.2015 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren
    Ö 4.5 - vertagt
   
   
    16.06.2015 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren
    Ö 4.3 - vertagt
   
   
    30.06.2015 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren
    Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    08.10.2015 - Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
    Ö 5.3 - zurückgezogen
   
Ö 1.23  
Hinweis auf Pankower Register in den öffentlichen Gebäuden in Pankow!  
VII-0951  
Ö 1.24  
Keine weitere Entmündigung der Bezirke bei der Aufstellung von B-Plänen  
VII-0958  
Ö 1.25  
Beurteilung der Steuerungsfähigkeit von bestimmten Produkten in den Hilfen zur Erziehung  
VII-0944  
Ö 1.26  
Durchführung einer Planungswerkstatt Michelangelostraße  
VII-0948  
Ö 1.27  
Ausstellung Kunst "Made in Pankow"  
Enthält Anlagen
VII-0955  
Ö 1.28  
Spielplatz nicht für Flüchtlinge?  
VII-0959  
Ö 1.29  
Groß- und Dauerbaustellen langfristig bekannt machen  
VII-0957  
Ö 1.30  
Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Mühlenkiez  
VII-0949  
Ö 1.31  
"Willkommensklassen" in die Schulentwicklungsplanung aufnehmen  
VII-0953  
Ö 1.32  
Gegen diskriminierende und sexistische Außenwerbung  
Enthält Anlagen
VII-0950  
Ö 1.33  
Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
VII-0956  
Ö 1.34  
Bezirkliche Archive dauerhaft im Landesarchivgesetz verankern!  
Enthält Anlagen
VII-0945  
Ö 1.35  
Litfaßsäulen in der Prenzlauer Allee Ecke Kanzowstraße und Zelterstraße (stadteinwärts)  
VII-0954  
Ö 1.36  
Ausweitung der Gebiete des sozialen Erhaltungsrechts ("Milieuschutzgebiete") im Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
VII-0947  
Ö 1.37  
Bedarfsanalyse zur Gleichstellungsarbeit in Pankow  
Enthält Anlagen
VII-0939  
Ö 2     Komplex 2      
Ö 2.1  
Charta der Vielfalt beitreten  
Enthält Anlagen
VI-0292  
Ö 2.2  
Personalentwicklung  
Enthält Anlagen
VI-0613  
Ö 2.3  
Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sichern  
Enthält Anlagen
VI-0918  
Ö 2.4  
Teilhabekonzept Menschen mit Beeinträchtigungen  
VI-1312  
Ö 2.5  
Verkauf und Leerstand von gefördertem Wohnraum  
VII-0277  
Ö 2.6  
Sicherung der Planungs- und Gestaltungshoheit des Bezirkes und seiner BürgerInnen für das Areal Thälmannpark / Fröbelstraße
Enthält Anlagen
VII-0286  
Ö 2.7  
Ein neuer Sportentwicklungsplan!
Enthält Anlagen
VII-0292  
Ö 2.8  
Grundwasserregulierung im Regenwasserkonzept berücksichtigen
VII-0297  
Ö 2.9  
Umwandlungsverordnung jetzt erlassen  
VII-0315  
Ö 2.10  
Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen
VII-0342  
Ö 2.11  
Zentrenkonzept erstellen  
VII-0531  
Ö 2.12  
Zentrale Erstberatung bei Diskriminierung in den Räumen des Bürgeramts Fröbelstraße 17 einrichten
Enthält Anlagen
VII-0569  
Ö 2.13  
Ehrenamtliche Hilfe für Schutzsuchende fördern und koordinieren
VII-0595  
Ö 2.14  
Sanierungskonzept für den Wilhelmsruher See  
Enthält Anlagen
VII-0712  
Ö 2.15  
Machbarkeitsstudie zu Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
VII-0805  
Ö 2.16  
Statement »REFUGEES WELCOME« auf Startseite des BA-Internetauftritts präsentieren  
VII-0844  
Ö 2.17  
Neues Berliner Gesetz für Standortgemeinschaften in die Praxis umsetzen  
VII-0846  
Ö 2.18  
Umgestaltung der Pappelallee/Stahlheimer Straße unter Aufrechterhaltung des Straßenbahnverkehrs und mit hoher Verkehrssicherheit für den Radverkehr  
Enthält Anlagen
VII-0867  
Ö 2.19  
Gesundheitsversorgung für Asylberwerber_innen sicherstellen  
VII-0873  
Ö 2.20  
Querparken in der Sredzkistraße  
VII-0874  
Ö 2.21  
Einrichtung einer temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße  
VII-0888  
Ö 2.22  
Schule und Ausbildung für junge Geflüchtete  
VII-0898  
Ö 2.23  
Gedenkort für das ehemalige Krankensammellager Blankenfelde Nord  
Enthält Anlagen
VII-0902  
Ö 2.24  
Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur  
Enthält Anlagen
VII-0937  
Ö 2.25  
Förderprogramm "Stadtumbau Ost" bzw. Einsatz von Ausgleichsbeträgen - Maßnahmeliste Stadtumbaugebiet Prenzlauer Berg, Schwerpunktgebiet Thälmannpark und Grüne Stadt 2016 bis 2020  
Enthält Anlagen
VII-0940  
Ö 2.26  
Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersichten 2013/2014  
VII-0942  
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
               
 
 

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