Drucksache - VII-0846  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                      28.04.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                     Drucksache-Nr.:                                      

in Erledigung der

Drucksache Nr. VII-0846 / 15
 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Neues Berliner Gesetz für Standortgemeinschaften in die Praxis umsetzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 29. Sitzung am 18.02.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII – 0846

„Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über ein Berliner Standortgemeinschaftsgesetz eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Bestehende Interessensgemeinschaften und Unternehmensnetzwerke, sowie potentiell Interessierte im Bezirk sollen über die Chancen für Unternehmen und die einzelnen Standorte, die das Gesetz eröffnet, in Kenntnis gesetzt werden. Hierbei sollte neben einer/einem ReferentIn aus der federführenden Senatsverwaltung auch ein/e AnsprechpartnerIn der Berliner IHK eingeladen werden. Ebenfalls sollten möglichst Erfahrungen aus Hamburg über die beispielhafte Durchführung von BIDs vorgestellt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Am 12. Mai 2015 findet im großen Ratssaal des Rathauses Pankow eine öffentliche Informationsveranstaltung über das Gesetz zur Regelung von Standortgemeinschaften statt. Als Gesprächspartner stehen Vertreter/innen des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, der Industrie- und Handelskammer sowie der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft zur Verfügung. Informiert wird über die besonderen Chancen, die sich in Bezug auf die Pankower Geschäftsstraßen durch das Gesetz ergeben sowie die zu erfüllenden Rahmenbedingungen, die es bei der Umsetzung des Gesetzes zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften zu beachten gilt. Eingeladen sind Vertreter/innen des Pankower Einzelhandels sowie bestehende Interessen- und Standortgemeinschaften des Bezirks.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister