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Drucksache - VII-0095
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Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.04.2015 beraten.
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:
JA 2 / NEIN 10 / ENTHALTUNGEN 0
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden, um folgende Standpunkte der BVV Pankow darzustellen und auf deren Berücksichtigung zu drängen:
Die BVV:
Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:
Nach einer ersten Lesung des Antrages hatten die Einreicher wiederholt um Vertagung der Drucksache im Ausschuß gebeten. In der darüber verstrichenen Zeit ist das Planfeststellungsverfahren für die “B2-Anbindung” durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jedoch weitergeführt worden. Ebenso sind in der Zwischenzeit Überlegungen für einen Autobahnanschluß an der Bucher Chaussee/Karower Chaussee sowohl von der Senatsverwaltung als auch von der BVV Pankow endgültig verworfen worden. Insofern war dem Antrag eigentlich die Grundlage entzogen. Die Einreicher wünschten jedoch einen ordnungsgemäßen Abschluß des Verfahrensganges mit einem Ausschußvotum; dem hat der Ausschuß entsprochen.
Der Ausschuß empfiehlt der BVV darum mit 2 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.
Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden, um folgende Standpunkte der BVV Pankow darzustellen und auf deren Berücksichtigung zu drängen:
Die BVV:
Begründung Ursprungsantrag:
Die Planungen für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreuzung Bahnhofstraße/Alt-Karow im Pankower Ortsteil Karow und der Bundesstraße B2 erstrecken sich seit nunmehr über eine komplette Dekade. Alle bisher vorgelegten Varianten waren nicht geeignet einen tragfähigen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit einer Ost-West-Verbindung zwischen Buch/Karow und Lindenberg/Malchow und den berechtigten Anliegen der Anwohner der geplanten Trassen herzustellen. Zwischenzeitlich hat sich auf Betreiben der Initiative Pro Buch als eine Alternative im Abwägungsprozess die Anbindung über die Bundesautobahn BAB10 an die B2 verfestigt. Eine entsprechende Verkehrsuntersuchung ist von SenStadt ausgeschrieben. Auch die BVV hat sich zu einer direkten Anbindung des Medizin- und Forschungsstandortes Buch an eine Bundesautobahn bekannt. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach mehrjährigem Pausieren nunmehr erneut begonnen hat, aktiv an den Planungen für eine Verbindungsstraße durch das Siedlungsgebiet um die Straße 52, Straße 42, Straße 67, Straße 69 und anliegende zu arbeiten. Dies erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wenig sinnvoll und bindet vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung unnötig Personal und verursacht Kosten, die möglicherweise vollständig versunken sein werden. Die BVV ersucht das Bezirksamt insofern auf die Senatsverwaltung einzuwirken, um unnötigen Ressourcenverbrauch zu minimieren und erst dann mit den Arbeiten am Planfeststellungsverfahren fortzufahren, wenn sich im Ergebnis der Verkehrsuntersuchung feststellen lässt, dass eine mögliche Anbindung an die BAB 10 keine Auswirkungen auf die Planungsprozesse zur sog. B2-Anbindung hat
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