Drucksache - VII-0342  

 
 
Betreff: Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
30.01.2013 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren federführender Ausschuss
12.02.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vertagt   
26.02.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vertagt   
12.03.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
24.04.2013 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
06.11.2013 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
06.05.2015 
Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990 31. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen 12. BVV 30.01.2013
2. Ausfertigung Antrag Bündnis 90/Die Grünen 12. BVV 30.01.2013
3. Ausfertigung Antrag B´90/Grüne und BV Schrecker, BV Mittelbach, BV Bordfeld - Piratenfraktion, 12. BVV am 30.01.13
Beschlussempfehlung Ausschuss ArbSozGesSen, 14. BVV
VzK13 Zwischenbericht Bezirksamt, 16 BVV am 28.08.2013
VzK§13 BA, ZB 18. BVV am 06.11.13
VzK§13 SB, BA 31.BVV am 06.05.2015

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Auf der Internetseite des Jobcenters Pankow ist nur eine zentrale Servicenummer und eine Faxnummer veröffentlicht

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                       14.04.2015

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0342/13

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen!

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 14. Tagung am 24.04.2013 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0342/13.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass umfassende MitarbeiterInnentelefonlisten und personenbezogene Mailadressen des Jobcenters gedruckt und im Netz veröffentlicht werden und die Durchwahl der/s zuständigen Sachbearbeiterin/s auf den Bescheiden, Einladungen oder sonstiger Korrespondenz angegeben wird. Damit wird der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) genügt, das umfassenden Informationsanspruch von BürgerInnen zu amtlichen Informationen vorsieht, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Letztmalig meldete das Bezirksamt den o. g. Beschluss der BVV für die Sitzung der Trägerversammlung am 21.11.2014 an. Dort wurde er zum wiederholten Male besprochen.

 

Die Geschäftsführung erläuterte bezüglich der Veröffentlichung der Telefonliste des Jobcenters Berlin Pankow, dass ein zur Thematik vorliegendes Urteil zum einen die Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und zum anderen die schutzwürdigen Belange der Dienstkräfte des Jobcenters abwägen würde. Das VG Berlin verurteilte das Jobcenter, die Telefonnummern derjenigen MitarbeiterInnen herauszugeben, die der Veröffentlichung zustimmen. Eine entsprechende Abfrage hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die relevanten Träger haben ebenfalls entsprechende Listen erhalten.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

Matthias Köhne                                                                      Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für             

Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport

 

 
 

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