Drucksache - VII-0952  

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der nächsten Haushaltsaufstellung Vorschläge zu unterbreiten bei einem freien Träger in Pankow eine Stelle zu schaffen, die im Umfeld der UnterstützerInnenkreise für Geflüchtete in Pankow arbeitet.

Die Personalstelle soll die Aufgabe haben,

a)     Prävention gegen Angriffe auf die Unterkünfte zu leisten, indem über Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete aufgeklärt und sensibilisiert wird, Anti-Nazi-Koordinierung bei Veranstaltungen aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Umfeld, Weiterbildungen der Ehrenamtlichen zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Behauptungen.

b)     die Aktivierung, Koordinierung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements für Geflüchtete im Bezirk Pankow zu unterstützen, indem unter anderem die Unterstützerkreise untereinander vernetzt und koordiniert werden sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Unterstützerkreise im Internet und die Internetpräsenz betreut werden. Dazu sollte sie Ansprechpartner in Sachen Ehrenamt/Zivilgesellschaft für die bezirklichen Stellen sein, die die Aktivitäten zur Flüchtlingsunterstützung auf Bezirksebene koordinieren und die Planungsraumkonferenzen, Regionalrunden oder ähnliches besuchen, um die Informationen für die Ehrenamtlichen zu bündeln und fassbar zu machen.

Es soll bei der nächsten Haushaltsaufstellung eine mindestens teilweise Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt angestrebt werden.

In der Praxis der letzten 2 Jahre hat sich gezeigt, dass die Akzeptanz einer Unterkunft und die Eingliederung deren Bewohnerinnen und Bewohner in den Sozialraum durch verbindliche Unterstützerkreise oder Willkommensinitiativen gefördert werden.

Es ist abzusehen, dass in Pankow in diesem und in den nächsten Jahren die Zahlen der Geflüchteten ansteigen werden, deshalb ist es notwendig das zivilgesellschaftliche Engagement für Geflüchtete zu unterstützen. Eine zentrale Koordinationsstelle sollte die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Aktivierung und Motivation der Nachbarschaft, Förderung der Unterstützerkreise, Vernetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Akteure und fachlichen Weiterbildung übernehmen.

Da im Moment im Umfeld mancher Unterkünfte starke Vorbehalte gegen Geflüchtete zu beobachten sind und zunehmend rassistisch motivierte Vorurteile geäußert werden, muss die Vorbeugung und Aufklärung von Rassismus und Rechtsextremismus im Bezirk dringend verstärkt werden. Der aktuelle Vorfall des Angriffs auf den Wachschutz der Unterkunft zeigt den Handlungsbedarf. Der Bezirk muss für Prävention gegen Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus sorgen, um die in den Unterkünften lebenden und arbeitenden Menschen zu schützen. Dazu sind auch eine Anti-Nazi-Koordinierung bei Veranstaltungen aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum und Weiterbildungen der Ehrenamtlichen zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Behauptungen unbedingt nötig.

Das Pfefferwerk mit der Netzwerkstelle [moskito] hat die Gründung der bestehenden Unterstützungskreise zum Teil mit initiiert, erste Treffen moderiert und die Vernetzung zwischen den Ehrenamtlichen hergestellt. Sie betreuen den Blog Pankow Hilft!, das als bezirksweites Willkommensnetzwerk die Aktivitäten von Ehrenamtlichen in den Stadtteilen bündelt. Insbesondere hat die Netzwerkstelle umfassende Erfahrung in der Arbeit gegen Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus und für Demokratie und Vielfalt. Daher ist die Institution Pfefferwerk/Netzwerkstelle [moskito] besonders geeignet, da hier bereits die Strukturen für die genannten Tätigkeiten vorhanden sind und die Arbeit bereits begonnen hat.

Da die genannten Aufgaben nur von einem freien Träger geleistet werden können, ist die Stelle eine wichtige Ergänzung zum bezirklichen Personal.