Tagesordnung - 60. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

vertagt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine professionelle Mieter*innenberatung für eine erweiterte Beratungsleistung wie z.B. die Einhaltung der 7plus5-Regelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB (Verkauf innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter*innen) und der fünfjährigen Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf sowie die Aushandlung freiwilliger Sozialverträge vorzusehen.

Die Antragstellerin Frau BV Fuhrmann begründet den Antrag und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der BN-AfD beschlossen.

Die dem Antrag zugrunde liegende Thematik ist den Mitgliedern hinreichend bekannt, so dass Frau Fuhrmann auf eine ausführliche Begründung des Antrags verzichtet.

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab, wie Herr Förster erläutert. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden durch den Bezirk bereits angeboten, so dass sich der Antrag erübrigt hat und nicht in aller Regelmäßigkeit konkrete Einzelfälle herausgesucht werden müssen.

Herr BzStR Biedermann verweist auf die Beratungsstellen, welche im Auftrag des Bezirks tätig sind. Es gibt hierbei ein vertraglich fixiertes Zusatzmodul, über welches Spezialaufträge vergeben werden können. Dieses Modul ist für komplizierte Fälle vorgesehen, z.B. Maybachufer/Manitiusstraße, kostet jedoch auch zusätzlich und die Mittel sind begrenzt. Für sich genommen ist dieser Fall nicht besonderer Natur und kommt leider in großer Regelmäßigkeit vor. Er kann den Antrag persönlich nachvollziehen, mehr als informieren und hinweisen, ist der Verwaltung schlichtweg nicht möglich.

Für Herrn Laumann ist der Antrag durch das praktische Handeln der Verwaltung inhaltlich bereits erfüllt. Zum Unternehmen Covivio findet bald eine große Mieter*innenversammlung statt. Herr BzStR Biedermann ergänzt auf die Frage von Herrn Laumann, dass er an der Versammlung teilnehmen wird.

Frau Fuhrmann stellt ihren Antrag daraufhin zunächst zurück.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Antrag wird durch Frau Fuhrmann zurückgestellt.

Die Behandlung der Drucksache wird vertagt.

Die weitere Erörterung dieser Drucksache wird auf Wunsch der Antragstellerin ebenfalls vertagt.

Frau Fuhrmann als Antragstellerin hat heute über das BVV-Büro noch begründende Ergänzungen zur Drucksache an die Ausschussmitglieder übersenden lassen. Sie begründet ihren aus dem Jahr 2018 stammenden und mehrfach vertagten Antrag und wirbt zur Unterstützung der Mieterschaft um Zustimmung.

Herr Laumann teilt zwar die Absichten, ob dies aber der richtige Weg sei, ist für ihn fraglich. In unmittelbarer Nähe gibt es eine sehr aktive Mieter*innenberatung, welche schon tätig geworden ist. Dazu sind aus dem Antrag resultierende Aufgaben auch anders zu adressieren (Stichwort Mietendeckel) bzw. schon allein aus Sicherheitsgründen nicht umsetzbar (öffentlicher Zugang zu den Verbrauchszählern). Sein Fazit ist daher, dass man den dortigen Mieter*innen eher einen Wegweiser an die Hand gibt, bei welchem Problem sie welchen Weg beschreiten müssten. Die dort vorliegende Situation gibt es in Nordneukölln leider zuhauf, eine Sonderaktion nur für diese Mieter*innen ist somit schwer zu vermitteln.

Herr BzStR Biedermann erhält das Wort. Der Antrag wurde bereits mehrfach diskutiert und er hat des Öfteren dargestellt, welche Aufgaben der Bezirk der Mieter*innenberatung übertragen hat. Es gibt zwar bei entsprechendem Anlass die Möglichkeit, über ein Zusatzmodul zusätzliche Beratungsleistungen abzurufen. Herr Laumann hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass viele der Probleme leider auch in anderen Häusern auftreten. Er tut sich daher schwer, einen ganz gezielten Beratungsbedarf ausschließlich nur für diesen Block festzumachen, zumal die Mittel für solche Zusatzleistungen begrenzt sind. Herr BzStR Biedermann würde diese Mittel daher dort einsetzen, wo es keine so gut vernetzte und informierte Bewohnerschaft gibt. Wenn die Bezirksverordneten dies anders einschätzen, wird das Bezirksamt natürlich prüfen, wie dort zusätzlich unterstützt werden kann.

Frau Fuhrmann erklärt zum Redebeitrag von Herrn Laumann noch, was sie mit der Zugänglichkeit zu den Verbrauchszählern wegen der Nebenkostenabrechnungen meinte und beantwortet in diesem Zusammenhang eine Nachfrage von Herrn Lüdecke. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bitte sie in ihrer Funktion als Vorsitzende um das Votum der Fraktionen. Für den Antrag stimmt die Fraktion der Linken, gegen den Antrag sprechen sich die Fraktionen der SPD, CDU, Grünen aus, die AfD-Neukölln enthält sich. Im Ergebnis wird der BVV damit mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine professionelle Mieter*innenberatung für eine erweiterte Beratungsleistung wie z.B. die Einhaltung der 7plus5-Regelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB (Verkauf innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter*innen) und der fünfjährigen Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf sowie die Aushandlung freiwilliger Sozialverträge vorzusehen.

Detaillierter Beratungsbedarf besteht ebenso bei

- der allgemeinen Erreichbarkeit und der Serviceleistung der Hausverwaltung,

- der Zugänglichkeit von Strom- und Gaszählern für die Mieterschaft,

- der geplanten Stilllegung von Gasleitungen und der Umstellung auf Elektroherde,

- der Ermittlung der Betriebskosten und der Miethöhe.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP(1) und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der LINKEN und der Gr. FDP(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.