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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Bürgeramt und ein Ende der Wartezeit
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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass das Bezirksamt Neukölln prüft, Termine in einem Bürgeramt an Freitagen nur für über 60 Jährige Neuköllner direkt ohne Anmeldung einzuführen. Die Neuköllner über 60 Jahre können ohne Anmeldung in das Bürgeramt kommen. Dabei soll es eine alphabetische Staffelung für die Zeiten geben.
Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Frau BV Hascelik, Herr BV Schröter, Herr BV Gellert, Herr BV Schröter
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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