Auszug - Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der aktuellen Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 den BVV-Beschluss zum Bürgerbegehren "Saubere Schulen" Drs. Nr. 1731/XX vom 02.06.2020 zu berücksichtigen und im Stellenplan die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen sowie entsprechende Sachmittel für die Umsetzung beim Land Berlin zu beantragen. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten sich bereits im Vorfeld des Senatsbeschlusses zum Haushaltsplanentwurf 2022/2023 für eine Berücksichtigung der notwendigen zusätzlichen Stellen für die Rekommunalisierung der Schulreinigung im Rahmen der Festsetzung des Teilplafonds Personal einzusetzen. Das wären im ersten Jahr die Personalstellen für die Reinigung von mindestens 25 % der Schulen zum Beginn des Schuljahrs 2022/2023 und im zweiten Jahr für mindestens 50 % der Schulen zum Beginn des Schuljahrs 2023/2024 sowie die dafür nötigen Stellen der Organisation.

Herr BV Kringel begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Frau BV Draeger, Herr BV A. Schulze, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.