Auszug - Hitzeaktionsplan für Neukölln  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der sich häufenden sommerlichen Hitzewellen sich beim Senat für die Erstellung eines gesamtstädtischen Hitzeaktionsplans einzusetzen und den Berliner Hitzeaktionsplan im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten für Neukölln zu konkretisieren. Das Bezirksamt wird dafür gebeten, im Rat der Bürgermeister*innen die erforderlichen Finanz- und Personalmittel für eine Beteiligung der Bezirke an dessen Aufstellung und Konkretisierung in bezirkliche Planungen einzufordern. Bei der Erarbeitung sollten die „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Berücksichtigung finden, die sich insbesondere an kommunale Behörden richten.

Das Bezirksamt wird im Rahmen der Erstellung und Umsetzung eines solchen Hitzeaktionsplans gebeten,

•       statistische Daten zur Ermittlung des Versorgungsbedarfs bereitzustellen,

•       Maßnahmen der Anpassung der medizinischen Versorgung insbesondere für ältere Menschen im Bezirk zu unterstützen bzw. insbesondere mit dem Klinikum Neukölln zu beraten,

•       Vorschläge für die Entsiegelung von Stadtplätzen, Parkplätzen, Straßenflächen zu erarbeiten und sukzessive umzusetzen,

•       Maßnahmen der Fassaden- und Dachbegrünung und der Verschattung des öffentlichen Raums (z. B. durch mehr Bäume auf Straßen und Plätzen, in Gärten und Grünanlagen) zu projektieren und umzusetzen,

•       Vorschläge für bauliche Maßnahmen (z. B Thermoglas, hitzereduzierende Baumaterialien, Dach- und Wandisolierung, Schattenplätze durch Pavillons) zu machen.

•       Besondere Berücksichtigung beim Witterungsschutz finden hierbei auch die Gebäude und Orte, an denen sich vulnerable Gruppen längere Zeit aufhalten müssen.

Herr BV Kringel begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV Lüdecke, Frau BV Stromeier, Frau BV Lanske, Frau BV Draeger, Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV K. Schulze, Herr BV Abed

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(3) und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD-Neukölln(1) beschlossen.

Realisierung: