Tagesordnung - 27. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB (ff) und den A. f. TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für SGO hat die Drucksache VIII/0813 auf seiner Sitzung am 09.05.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaBUm mehrheitlich (8:3:5) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei entsprechender Beteiligung sich dafür einzusetzen, dass im Falle des Weiterbaus der A 100 der 17. Bauabschnitt mit dem geringstmöglichen Flächenverbrauch, das Umfeld schonend, möglichst als Tunnel bereits ab Treptow in Richtung Ostkreuz, umgesetzt wird. Bei dem Weiterbau der A100 sollte das Hauptaugenmerk auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Stadtstruktur gelegt werden, auch wenn eine solche Lösung mit Mehrkosten verbunden ist.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 3; Enthaltung: 5.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 20.06.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten, nach Ablauf der Wahlperiode an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (federführend) sowie an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0813

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes und Bundes dafür einzusetzen, dass der Weiterbau der A 100 im 17. Bauabschnitt mit dem geringstmöglichen Flächenverbrauch, das Umfeld schonend, möglichst als Tunnel bereits ab Treptow in Richtung Ostkreuz, umgesetzt wird. Bei dem Weiterbau der A100 sollte das Hauptaugenmerk auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Stadtstruktur gelegt werden, auch wenn eine solche Lösung mit Mehrkosten verbunden ist.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.06.2022 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:3:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei entsprechender Beteiligung sich dafür einzusetzen, dass im Falle des Weiterbaues der A 100 der 17. Bauabschnitt mit dem geringstmöglichen Flächenverbrauch, das Umfeld schonend, möglichst als Tunnel bereits ab Treptow in Richtung Ostkreuz, umgesetzt wird. Bei dem Weiterbau der A 100 sollte das Hauptaugenmerk auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Stadtkultur gelegt werden, auch wenn eine solche Lösung mit Mehrkosten verbunden ist.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 3; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei entsprechender Beteiligung sich dafür einzusetzen, dass im Falle des Weiterbaues der A 100 der 17. Bauabschnitt mit dem geringstmöglichen Flächenverbrauch, das Umfeld schonend, möglichst als Tunnel bereits ab Treptow in Richtung Ostkreuz, umgesetzt wird. Bei dem Weiterbau der A 100 sollte das Hauptaugenmerk auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Stadtkultur gelegt werden, auch wenn eine solche Lösung mit Mehrkosten verbunden ist.

Abstimmungsergebnis: dafür: 28; dagegen: 16; Enthaltung: 0.

Damit ist die Beschlussempfehlung des A. f. StaBUm angenommen und somit der Antrag der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.