Drucksache - VIII/0800  

MA Nr. 411 des BzV Dustin Hoffmann               Beflaggung im Bezirk Treptow-Köpenick

Warum verstößt das Bezirksamt Treptow-Köpenick in regelmäßigen Abständen, zuletzt zu den vorhersehbaren Anlässen wie dem Tag des Grundgesetzes oder der Europawahl, gegen die Beflaggungsverordnung und warum konnte dieses relativ kleine Problem seit dem letzten Hinweis 2017 nicht abgestellt werden?

MA Nr. 412 des BzV Peter Groos                      Ampeln in der Kiefholzstraße

Vor welchem Hintergrund sind in der Kiefholzstraße zwischen dem Hohenbirker Weg und dem Fußgängerüberweg in Höhe der Eingänge zum Friedhof Ampeln eingerichtet worden?

MA Nr. 413 des BzV Peter Groos                            "Berliner Tiertafel"

Ist das Bezirksamt von der "Berliner Tiertafel" über die Aufgabe des Standortes in der Mörikestraße informiert worden?

MA Nr. 414 des BzV Ralf Henze                                  Steganlagen

Auf Basis welcher rechtsetzenden Grundlagen des Landes Berlin definiert das Bezirksamt sein Tätigsein im Zusammenhang mit dem Betrieb von Steganlagen als "Ordnungsangelegenheit" entsprechend § 12 Abs. 3 Ziff. 5 Bezirksverwaltungsgesetz?

MA Nr. 415 der BzV Heike Kappel                         Regattastrecke Berlin-Grünau (I)

Ist die Behauptung richtig, dass der Zielturm der Regattastrecke Berlin-Grünau einer kulturellen Bauplanung weichen soll und der Standort der neuen Anzeigetafel wegen zu hoher Kosten abgelehnt wird?

MA Nr. 416 der BzV Heike Kappel                         Regattastrecke Berlin-Grünau (II)

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die schon seit zwei Jahren vom Ruder- und Kanuverband zu der Regattastrecke Berlin-Grünau gestellten Forderungen und gegebenen Hinweise zum Umbau und der Erneuerung sowie dem Ausbau zu einem anerkannten Leistungszentrum umzusetzen, und wann soll dieses geschehen bzw. abgeschlossen sein?

MA Nr. 417 des BzV Martin Hinz                        Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Befristung der Steganlagen

Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Beschlusses Nr. 0202/12/17 zur Drucksache VIII/0250 und warum wird der politische Wille der Bezirksverordnetenversammlung systematisch ignoriert, indem die "Kann-Bestimmung" im Berliner Wassergesetz fortwährend als "Muss-Bestimmung" ausgelegt wird?

MA Nr. 418 des BzV Tino Oestreich                   Schuleingangsuntersuchungen

Wieso sind noch immer nicht alle Schuleingangsuntersuchungen terminiert, wie ist der aktuelle Stand, was hat das Bezirksamt konkret seit der letzten BVV unternommen und gab es jemals eine vergleichbare Situation im Bezirk?

MA Nr. 419 des BzV Tino Oestreich                                 Mangel an Gemeinschaftsschulplätzen

Wie vielen Schulanfängerinnen und Schulanfängern musste in diesem Jahr der Platz an einer Gemeinschaftsschule verwehrt werden und wieso werden noch immer reine neue Grundschulen im Bezirk geplant?

MA Nr. 421 der BzV Dunja Wolff                                       Köpenicker Sommer (I)

Wer ist für das inhaltliche Angebot an den Ständen des Köpenicker Sommers und die Standvergabe verantwortlich?

MA Nr. 422 der BzV Dunja Wolff                                       Köpenicker Sommer (II)

Seit wann gibt es Taschenkontrollen auf dem Köpenicker Sommer und durch wen wurde diese Maßnahme veranlasst und organisiert?

MA Nr. 424 des BzV Uwe Doering            Brandschutzkonzept für den Müggelturm

Wie ist der aktuelle Stand des Anhörungsverfahrens und konnte eine für alle im Verfahren Beteiligten zufriedenstellende Lösung in Sachen "unzureichende Löschwasserversorgung" gefunden werden bzw. ist diese in Sicht und ist in diesem Zusammenhang die im Rahmen der Anhörung angedrohte Schließung des Müggelturms noch aktuell?

MA Nr. 425 der BzV Marina Borkenhagen       Eichenprozessionsspinner in der Plansche

Wie kam es dazu, dass die Mittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in das Wasser der Plansche gelangten?

MA Nr. 426 des BzV Benjamin Hanke                     Möglicher Musikschul-Interimsstandort Niederschöneweide

Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten für die unterrichtstaugliche Herrichtung der derzeit in Niederschöneweide in Prüfung befindlichen möglichen Interimsstandorte der Musikschule im Raum Treptow, insbesondere in der Hasselwerderstraße, und welche Hürden organisatorischer, vertraglicher usw. Natur bestehen hier noch im amtsinternen Prüfverfahren?

MA Nr. 427 des BzV Benjamin Hanke            Plastikmüll beim Köpenicker Sommer

Wie bewertet das Bezirksamt den Erfolg der eigenen Anstrengungen zur Reduzierung von Plastikmüll, insbesondere von Einweggetränkegefäßen, laut BVV-Beschlusslage beim diesjährigen Köpenicker Sommer im Vergleich zu den Vorjahren?

MA Nr. 428 der BzV Dr. Claudia Schlaak                            Steganlagen

In wie vielen Fällen kam es seit 2017 aufgrund der Ausbreitung von Röhricht, Teichrosen usw. zu einer Versagung bei der Verlängerung einer Genehmigung einer Steganlage, wenn der/die Beantragende nachweisen konnte, dass die Pflanzen sich über die Jahre trotz Benutzung des Steges kontinuierlich ausbreiteten bzw. wuchsen?

MA Nr. 429 der BzV Dr. Claudia Schlaak                       Steganlagenkonzept

Stimmen die Gerüchte, dass das Bezirksamt beim Senat bereits ein Steganlagenkonzept zur Überprüfung eingereicht hat, obwohl auf Bezirksebene in der letzten Sitzung der AG Steganlagen verabredet wurde, dass die Bezirksverordneten noch textliche Änderungen und inhaltliche Änderungsvorschläge einbringen können?

MA Nr. 431 des BzV Jacob Zellmer                                  Plansche

Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bezüglich der Verletzung von mindestens 31 Kindern durch die Benutzung des Kinderwasserspielplatzes Plansche?

MA Nr. 432 des BzV Jacob Zellmer                      Bewässerung von Bäumen

Wie ist der aktuelle Stand der Bewässerung unserer Bäume im Bezirk – trotz Unwetter und starker Regenfälle besteht insgesamt eine große Trockenheit – und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt hinsichtlich der Bewässerung der Bäume im Vergleich zu den Vorjahren vorausschauend ergriffen?

MA Nr. 433 der BzV Ellen Haußdörfer                           Sommergewitter

Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über das Ausmaß der Schäden, die die Sommergewitter vom 10. bis 12. Juni im Bezirk angerichtet haben?

MA Nr. 420 des BzV Tino Oestreich  Elektronischer Rechtsabbiegepfeil in Johannisthal

Ab wann ist es wahrscheinlich, dass der elektronische Rechtsabbiegepfeil am Sterndamm vom Groß-Berliner Damm aus in Richtung Bahnhof wieder aktiviert wird und sind dazu Umbauten an der Kreuzung notwendig?

MA Nr. 423 der BzV Dunja Wolff  Straßenbahndepot in Schmöckwitz

Wird das durch einen Brand zerstörte Straßenbahndepot in Schmöckwitz wieder funktionstüchtig aufgebaut und wie ist der bisherige Sachstand dazu?

MA Nr. 430 der BzV Dr. Claudia Schlaak  Steganlagengenehmigungen

Nach welcher Priorität – z. B. nach Antragseingang – werden Anträge der Bürgerinnen und Bürger zur Genehmigung einer Steganlage durch das Bezirksamt bearbeitet und entschieden?