Drucksache - VIII/0799  

BF VIII/116 Herr Thomas Kühr              Thema: Sportbootstege in Treptow-Köpenick

1. Wie viele Genehmigungen für neue Sportbootstege und wie viele Genehmigungen für wesentliche Veränderungen an Sportbootstegen wurden in den Jahren von 2015 bis heute erteilt?
2. Warum werden die Inhalte von Ausschreibungen zur FFH-Vorprüfung für den Bereich "Die Bänke" geheim behandelt, deren Vergabe ebenfalls geheim vorgenommen, und warum werden die Betroffenen bei der Erarbeitung ausgeschlossen?
3. Wann werden die Ergebnisse des Gutachtens zur FFH-Vorprüfung für den Bereich "Die Bänke" veröffentlicht, deren Vorlage bereits für Januar 2019 und die Auswertung für März 2019 vorgesehen waren?

BF VIII/117 Frau Lydia Paasche                            Thema: Treptow-Ateliers

1. Was unternimmt der Bezirk, um die Kunstschaffenden des Treptow-Ateliers im Bezirk zu halten?
2. Wie kann der Bezirk uns bei dem Vorhaben, das ehemalige Oberstufenzentrum Wilhelminenhofstraße 91 in Oberschöneweide als alternativen Standort für die Treptow-Ateliers zu erhalten, unterstützen?
3. Sieht der Bezirk eine Möglichkeit darin, den Verbleib bzw. eine Verlängerung der Nutzung in der Mörikestraße zu unterstützen, da eine kurzfristige Lösung bis zum 30.09.2019 derzeit nicht in Aussicht ist?

BF VIII/118 Herr Knut Seibt                  Thema: Steganlagen in Treptow-Köpenick

1. Wie viele Stege hatten in den Jahren 2008 bis 2018 jeweils zum Jahresende eine Genehmigung, für wie viele Stege wurden in diesen Jahren Genehmigungen erteilt bzw. versagt (bitte exakte Zahlen pro Jahr, keine Prozentangaben)?
2. Auf der Basis welcher gesetzlichen Grundlage reicht das Bezirksamt datenschutzrelevante Daten an die "Köpenicker Fischervereinigung e. V." weiter, wenn ich auf einen Antrag zur Beibehaltung einer Steganlage kurze Zeit später Post von der "Köpenicker Fischervereinigung e. V." mit einem Verweis auf das Bezirksamt erhalten habe?
3. Wie und in welchem Umfang, zum Beispiel wie oft, wurden in den Jahren 2008 bis 2018 Kontrollen bezüglich illegal errichteter Stege durchgeführt bzw. wie viele Abbruchverfügungen solcher Stege wurden erteilt (bitte exakte Zahlen pro Jahr, keine Prozentangaben)?

BF VIII/119 Frau P.                          Thema: Fahrradweg in der Kiefholzstraße

Warum wurde der Fahrradweg in der Kiefholzstraße zwischen Dammweg und Eichbuschallee abgeschafft?

BF VIII/120 Herr Dr. Naftali Neugebauer              Thema: Modularer Ergänzungsbau

1. Wie wird mit der dramatischen Überbelegung der Albatros-Schule bis zur Fertigstellung des Modularen Ergänzungsbaus (MEB) umgegangen und werden qualifizierte Übergangsplätze eingerichtet?
2. Welche vom Budget her möglichen Maßnahmen in welchem zeitlichen Rahmen sind geplant, um die nicht vorhandene medizinische und mangelhafte therapeutische Versorgung an der Albatros-Schule wesentlich zu verbessern?
3. Wie ist der Stand zur Verkehrsentlastung (Ampelschaltung, Verlängerung der Tempo-30-Zone, Übergang am Parkplatz) für die Schülerinnen und Schüler vor der Albatros-Schule?

BF VIII/121 Frau Elsa Brandt                  Thema: Sperrung der Baumschulenstraße

4. Welche Möglichkeiten sieht der Bezirk Treptow-Köpenick, neben einer Sperrung der Baumschulenstraße und der daraus resultierenden Umleitung für Schwerlasttransporter und Fernbusse, um für die seit langem versprochene Verkehrsberuhigung / Entlastung der Baumschulenstraße möglichst schnell zu sorgen?
5. Wann werden den Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zu den konkreten Planungen über den 2. Bauabschnitt der Südostverbindung (SOV) zwischen der Minna-Todenhagen-Brücke und der Südostallee, unabhängig vom Planungszustand, öffentlich mitgeteilt?
6. Welche Gründe sprechen im Bezirk Treptow-Köpenick gegen eine Ausweitung der Tempo-30-Zone ganztägig auf die gesamte Länge der Baumschulenstraße bei gleichzeitiger strenger Kontrolle durch mobile oder stationäre Blitzer, die die subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger merklich erhöhen würden?

BF VIII/122 Frau Kerstin Radtke                    Thema: Modularer Ergänzungsbau

1. Welche Fortschritte gibt es beim Modularen Ergänzungsbau der Albatros-Schule seit der letzten Bürgerfrage von Herrn Dr. Naftali Neugebauer in der Sitzung der BVV am 16. Mai 2019?
2. Wie ist der Stand der Gespräche hinsichtlich des Baubeginns des Modularen Ergänzungsbaus mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie?
3. Kann der Bau eines Therapiebeckens für den Bezirk Treptow-Köpenick mit dem Modularen Ergänzungsbau realisiert werden und, wenn nicht, welche verbindliche Alternative gibt es im Bezirk?

BF VIII/123 Frau Ilona Addis      Thema: Wohnanlage Mahlsdorfer Straße 54-61 / Genovevastraße 2

1.    In Bezug auf den Aufstellungsbeschluss der Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart der Wohnanlage Mahlsdorfer Straße 54-61 / Genovevastraße 2 und hier auf die Tatsache, dass der Eigentümer in einer erneuten – derzeit auf Dezentralisierung der Heizung und die energetische Sanierung des Daches mit anschließendem Dachgeschossausbau begrenzten – Modernisierungsankündigung das Bestreben mitteilte, alle ursprünglich angekündigten Maßnahmen – so auch die energetische Fassadendämmung, den Fensteraustausch und den Balkonanbau – durchführen zu wollen, frage ich, welche weiteren Genehmigungen bereits erteilt wurden?

2.    Wann können die Mieter, die dem Bezirksamt aufgrund der in der Antwort enthaltenen Aussage auf meine letzte Bürgeranfrage, dass dem Bezirksamt weitere Schäden nicht bekannt seien, per E-Mail am 29. April 2019 über die durch den Dachgeschossausbau entstandenen Schäden berichteten und bis heute keine Antwort vom Bezirksamt bekamen, mit einer Rückmeldung rechnen?

3.    Zu wann wird der in der Sprechstunde des Herrn Bezirksbürgermeisters Igel von der Mieterinitiative beantragte Gesprächstermin vor dem Erlass der Erhaltungssatzung mit Herrn Bezirksstadtrat Hölmer anberaumt?

BF VIII/124 Frau J.                                            Thema: Spreepark

1. Sind ein Parkhaus und die Verbreiterung des Dammweges noch in den Planungen für den neuen Spreepark?
2. Gibt es weitere Bauplanungen für das Wohngebiet Plänterwald?

BF VIII/125 Frau Karin Bernick                                          Thema: Baustellenberäumung

1. Warum ist das Bezirksamt nicht in der Lage, für eine ordnungsmäßige Baustellenberäumung in der Ortolfstr. 166 - 178 zu sorgen, wo seit 6 Monaten die Baumaßnahmen abgeschlossen sind, aber trotzdem Anwohnerparkplätze durch Baustelleneinrichtungen blockiert werden und spielende Kinder wegen fehlender Absperrungen gefährdet sind?
2. Reicht die juristische Kompetenz des Rechtsamtes im Bezirksamt aus, um die Zuständigkeit für die Beseitigung letztgültig zu klären?
3. Bis wann kann das Bezirksamt die Ordnung wieder herstellen lassen?

BF VIII/126 Frau Ann-Katrin Laubscheer                                   Thema: Gegengutachten

Dank eines behördlichen Baustopps im Dezember 2018 konnten voreilige Baumaßnahmen bzw. Beschädigungen an der Fassade des Gebäudekomplexes Karl-Kunger-Straße / Ecke Bouchéstraße verhindert werden. Dadurch ist die Fassade zu großen Teilen in dem Zustand, in dem sie war, als das von der Eigentümerin vorgelegte Gutachten über den Zustand der Fassade erstellt wurde, das besagt, dass die Fassade zu ca. 31% beschädigt ist, und somit im Rahmen der hier gültigen Milieuschutzsatzung eine energetische Modernisierung nicht verwehrt werden kann.

Was sind die Gründe dafür, dass von Seiten des Bezirksamts zu dem von der Eigentümerin vorgelegten Gutachten kein Gegengutachten in Auftrag gegeben werden kann?