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| Betreff: |
Kampagne "Frauen für Europa - Frauenrechte gegen Rechts" |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | AfD | AfD |
| Verfasser: | 1. Alexander Betram
2. Denis Henkel
3. Andrea Lorenz | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Ortsbezüge: | kein Ortsbezug |
| Beratungsfolge: |
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- Auf wessen Veranlassung, wann und für welche Dauer wurde im Rathaus Köpenick ein Plakat der Kampagne "Frauen für Europa - Frauenrechte gegen Rechts" aufgehängt?
- Welche Organisationen bzw. Personen sind verantwortlich für den Inhalt des Plakats?
- Auf welcher Rechtsgrundlage und inwieweit hat die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte von Treptow-Köpenick daran mitgewirkt?
- Mit welchen Mitteln und in welchem Umfang wurde die Kampagne vom Senat gefördert?
- Auf dem Plakat ist die Forderung nach "Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper statt Bevormundung und Strafe" enthalten. Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat fordern das Bezirksamt bzw. die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte das Recht auf sanktionslosen Schwangerschaftsabbruch?
- Welche Parteien sind nach Ansicht des Bezirksamts und der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit dem Aufruf gemeint, zur Europawahl die Parteien zu wählen, die sich für Frauenrechte einsetzen?
- Wurden vom Bezirksamt in den Rathäusern des Bezirks noch andere gruppenbezogene Wahlaufrufe ausgestellt und, wenn ja, welche?
- Unter welchen Voraussetzungen werden Werbe- und Informationsmaterialien von Initiativen in den Rathäusern ausgelegt oder ausgehängt?
- Wer entscheidet, welche Materialien im Rathaus ausgehängt oder ausgelegt werden?
- Wer ist verantwortlich dafür, dass die parteipolitische Neutralität des Bezirksamtes, insbesondere in Wahlkampfzeiten, durch diesen Aushang im Rathaus verletzt wird?
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Leichte Sprache
DGS
