Auszug - Arbeit gegen Antisemitismus in Treptow-Köpenick fördern  

Aussprache:

Herr BzV Dolling begründet als Vorsitzender des A. f. HhPVI die Beschlussempfehlung.

Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion) bringt einen Änderungsantrag ein. Der erste Satz soll geändert werden in:
"Das Bezirksamt wird ersucht, alle freien Träger, die Fördermittel erhalten, aufzufordern, einige Maßnahmen gegen den Antisemitismus aus nachfolgenden Maßnahmenkatalog umzusetzen. "

Frau BzV Dr. Walker (SPD-Fraktion), Herr BzV Kerntopf (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion) Herr BzV Reimer (AfD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen freien Träger mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen für die Arbeit gegen Antisemitismus auszustatten. Dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte unter Berücksichtigung kurz-, mittel- und langfristiger Projektziele zu setzen:

1. die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über traditionelle und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus,
2. die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren beim Erkennen von und Argumentieren gegen Antisemitismus,
3. die Schaffung von Fortbildungsangeboten für die bezirkliche Verwaltung,
4. die Förderung von Begegnungsangeboten zwischen Menschen jüdischen Glaubens sowie Israelis und Deutschen sowie Menschen anderer Staatsangehörigkeit mit anderem oder ohne religiöses Bekenntnis,
5. Angebote, die in ganz Berlin stattfinden in Treptow-Köpenick bekannter machen (Präventions-, Kultur- und Veranstaltungsangebote),
6. Einbeziehung von soziokulturellen Projekten wie Kiezklubs, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen,
7. stärkere Vernetzung zwischen Initiativen, die sich bereits für demokratische Teilhabe und für die Förderung der Arbeit gegen Antisemitismus einsetzen,
8. Ausstellungen zeigen, die jüdisches Leben und jüdische Kultur im Bezirk thematisieren.

Abstimmungsergebnis ÄA: dafür: 10; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 3.

Abstimmungsergebnis BE: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 8.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

28.10.2020 SB in MdV VIII-41 lfd. Nr. 3029