Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, ob die Parkplatzsituation am Columbiadamm durch ein allgemeines LKW-Parkverbot verbessert werden kann.

Nach den Beobachtungen des Bezirksamtes kommt es lediglich freitags aufgrund des Mittagsgebetes in der Moschee zeitweise zu einer Überlastung der vorhandenen Parkstreifen. Dies führt jedoch aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht zu der Notwendigkeit, das LKW-Parken am Columbiadamm generell einzuschränken oder zu verbieten.

Im Bereich des Columbiadamms sind nur wenige Anwohner betroffen, die durch das Parken von LKWs gestört werden könnten. Alle jetzt dort parkenden LKWs müssten sich im Fall eines Verbotes andere Standorte suchen und womöglich in schützenswerte Wohnstraßen ausweichen. Da der Parkraumdruck in Neukölln-Nord auch ohne weitere Verbote bereits sehr hoch ist und unbedingt vermieden werden sollte, dass eine Verdrängung der LKWs in Wohngebiete erfolgt, spricht sich das Bezirksamt gegen den Antrag aus.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.