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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Parken mit Parkscheibe in Alt-Buckow
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Die CDU-Fraktion erläutert, dass sich unter den im Antrag genannten Hausnummern ein Ärztehaus und eine Bank befinden. Angesichts der hohen Kundenströme wäre eine Parkscheibenregelung sicherlich sinnvoll.
Die Einrichtung einer Kurzzeitparkzone wäre grundsätzlich nach der StVO möglich, allerdings liegen der Straßenverkehrsbehörde keine Erkenntnisse für deren Notwendigkeit vor. Hinzu kommt, dass das Instrument der Kurzparkzone nur dann erfolgreich ist, wenn die Einhaltung der Parkdauer auch tatsächlich überwacht wird. In Anbetracht der Vielfalt der dem Ordnungsamt gesetzlich zugeordneten Aufgaben und der Größe des Bezirks kann das Bezirksamt eine solche Überwachung angesichts der begrenzten Personalressourcen des Allgemeinen Ordnungsdienstes jedoch nicht zusagen. Aus dem Ausschuss kommt der ergänzende Hinweis, dass sowohl das Ärztehaus als auch die Bank Parkplätze auf dem Hof haben
Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. |
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