Auszug - Parken mit Parkscheibe in Alt-Buckow  

 
 
34. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Privatbrauerei am Rollberg
Ort:
1625/XIX Parken mit Parkscheibe in Alt-Buckow
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUWirtschaft
Verfasser:Detlef MilitzMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Die CDU-Fraktion erläutert, dass sich unter den im Antrag genannten Hausnummern ein Ärztehaus und eine Bank befinden

Die CDU-Fraktion erläutert, dass sich unter den im Antrag genannten Hausnummern ein Ärztehaus und eine Bank befinden. Angesichts der hohen Kundenströme wäre eine Parkscheibenregelung sicherlich sinnvoll.

 

Die Einrichtung einer Kurzzeitparkzone wäre grundsätzlich nach der StVO möglich, allerdings liegen der Straßenverkehrsbehörde keine Erkenntnisse für deren Notwendigkeit vor. Hinzu kommt, dass das Instrument der Kurzparkzone nur dann erfolgreich ist, wenn die Einhaltung der Parkdauer auch tatsächlich überwacht wird. In Anbetracht der Vielfalt der dem Ordnungsamt gesetzlich zugeordneten Aufgaben und der Größe des Bezirks kann das Bezirksamt eine solche Überwachung angesichts der begrenzten Personalressourcen des Allgemeinen Ordnungsdienstes jedoch nicht zusagen. Aus dem Ausschuss kommt der ergänzende Hinweis, dass sowohl das Ärztehaus als auch die Bank Parkplätze auf dem Hof haben

 

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.


 
 

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