Drucksache - 1510/XIX  

 
 
Betreff: Genehmigung für Gaststätten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUWirtschaft
  Mahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.02.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
05.07.2016 
34. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
13.07.2016 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 16.02.2016
2. Version vom 16.02.2016
3. Version vom 03.03.2016
4. Version vom 03.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Gaststätten die Bewirtung an Sitzplätzen auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht grundsätzlich zu versagen, sondern die jeweils herrschenden örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen

 
 

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